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SPD mit Spahn zufrieden

Lauterbach: Rx-Versandverbot „hochvertraulich“

Berlin - Nicht nur im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auch zwischen Union und SPD laufen die Beratungen über die Umsetzung des Koalitionsversprechens Rx-Versandverbot auf Hochtouren. In die Karten schauen lassen sich aber auch die Sozialdemokraten nicht: „Die Gespräche sind hochvertraulich“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, „kein Kommentar“. Ansonsten ist die SPD mit der Gesetzesarbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überaus zufrieden. Mit Pflege, Beitragsentlastung der GKV-Versicherten und der Verkürzung der Wartezeiten beim Arzt setze Spahn alle von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzten Postionen um, so Lauterbach.

Überrascht sei er zudem von Spahns Wende beim Thema Organtransplantation. Er habe schon 2012 für die Widerspruchslösung plädiert, sagte Lauterbach: „Spahn war damals noch dagegen.“ Nach Angaben des SPD-Fraktionsvizes werden Spahn und Lauterbach jetzt einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Umsetzung der Widerspruchslösung in der Union und der SPD koordinieren. In der SPD hätten sich mit Parteichefin Andrea Nahles und dem früheren Fraktionschef Thomas Oppermann bereits prominente Unterstützer gefunden.

Lauterbach rechnet damit, dass mit der Widerspruchslösung und dem neuen Transplantationsgesetz die Zahl der Organspenden deutlich ansteigt. Derzeit habe in Deutschland niemand ein „geschäftliches Interesse“ an Transplantation, weil mit der technischen Versorgung von Patienten auf der Warteliste deutlich mehr Geld verdient werde als mit der Transplantation selbst. Heute sterbe in Deutschland jeder fünfte Nierenpatient auf der Warteliste, jeder vierte Leber- und jeder vierte Herzpatient. Das sind deutlich mehr Todesfälle als in anderen Ländern.

Bereits Ende September sollen im Bundestag erste Gesetze aus dem BMG in erster Lesung beraten werden, kündigte Lauterbach an. Vom Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) erwartet Lauterbach einen „Run“ auf die Pflegeberufe. Es werde sich zwischen den Kliniken ein harter Wettbewerb um das Pflegepersonal entwickeln, so Lauterbach. Das sorge dann einerseits für bessere Bezahlung der Pflegekräfte und andererseits für eine bessere Versorgung der Patienten in Kliniken: „Kliniken werden abwerben und Prämien zahlen.“

Der Markt für Pflegekräfte werde sich zu einem „reinen Arbeitnehmermarkt“ entwicklen, erwartet Lauterbach. Es gebe aktuell eine „stille Reserve“ im Markt für Pflegekräfte, da heute viele nur Teilzeit arbeiteten. Bei steigender Bezahlung würde rund ein Viertel der Pflegekräfte ihre Arbeitsangebot ausweiten. „Spahn hat das früher immer abgelehnt. Das sind alles SPD-Vorschläge“, hob Lauterbach mehrfach hervor. In der Generaldebatte des Bundestages habe daher FDP-Chef Christian Lindner Spahn als den „neuen Norbert Blüm der Union“ bezeichnet. Auch mit dem von der SPD durchgesetzten Gesetz zur Aufstockung der Pflegekräfte in der Altenpflege wird sich dort Lauterbach zufolge die Lage erheblich verbessern.

„Vehement“ gekämpft habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen auch für das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), dass die Versicherten durch die Wiedereinführung der Parität um sieben Milliarden Euro entlasten soll. Auch dieses Gesetz soll ebenfalls Ende September im Bundestag in 1. Lesung beraten werden. Insgesamt stünden die Krankenkassen damit auf einer soliden Finanzierungsgrundlage, sagte Lauterbach. Den in den nächsten Jahren absehbaren Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts könnten die Kassen daher „sauber“ entgegensehen.

Als „riesigen“ Schritt aus der in Deutschland „sehr ausgeprägten Zwei-Klassen-Medizin“ wertet Lauterbach das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG). Damit würden GKV-Patienten für die Ärzte wirtschaftlich mit PKV-Patienten quasi gleichgestellt. Lauterbach: „Die Extra-Budgetierung bringt eine große Veränderung.“ 640 Millionen Euro Extra-Honorar kalkuliere das TSVG für Patienten, die über die Terminservicestellen mit der Rufnummer 116117 an Ärzte vermittelt werden. Lauterbach rechnet mit einen höheren Betrag: „Das wird die wahrscheinlich teuerste Verbesserung in der Versorgung.“

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