Normalerweise bietet der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wenig Grund zur Aufregung. Der größte Teil des Etats geht Jahr für Jahr für den Zuschuss zum Gesundheitsfonds drauf. Im Entwurf für 2020 findet sich im Einzelplan 15 allerdings eine auffällige Vermehrung der BMG-Beamten: 26 neue Staatsdiener sind vorgesehen. Unter dem Strich steigen Spahns Personalausgaben um fünf Millionen Euro oder gut 2 Prozent.

Ende Juni hat der Bundesrat dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) als letzte parlamentarische Instanz zugestimmt. Morgen tritt es nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Darauf weist das Bundesgesundheitsministerium hin. Auch Apotheken sind davon betroffen: Es geht um den Fahrplan für das elektronische Rezept, um Telemedizin und die Importförderklausel.

Pharmaziestudent und Politaktivist Benedikt Bühler erhält weiterhin gemischte Reaktionen für seine Petition. Die Apothekerkammer Berlin erkennt sein Engagement an, mahnt aber, nicht mehr zu viel Energie auf das Thema Rx-Versandverbot zu verwenden. Es sei nämlich erst dann wieder politisch umsetzbar, wenn die Versender zu stark werden oder sich nicht mehr an den Rahmenvertrag halten, so die Kammer.

Für die Landesapothekerkammer Brandenburg ist der Erfolg der Online-Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler mit zwischenzeitlich rund 400.000 Unterzeichnern ein Signal an die Politik. Dass es ausgerechnet das Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur erfolgreichsten Petition geschafft habe, „ist von besonderer Bedeutung“, schreibt die LAK und „sieht darin einen deutlichen Auftrag an die Gesundheitspolitik in Deutschland.“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht jetzt Hinweisen nach, dass die Anschlüsse von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) nicht gegen Hackerangriffe geschützt sind: Das BMG nehme „Berichte sehr ernst, nach denen die Komponenten der Telematikinfrastruktur bei einigen Leistungserbringern falsch installiert wurden. Dazu befinden wir uns in enger Abstimmung mit der Gematik“, so das Ministerium. Seit dem Frühjahr weist der selbstständige IT-Techniker Jens Ernst aus Nordrhein-Westfalen auf Sicherheitsprobleme bei Konnektoren-Anschlüssen hin. Am 8. August sprach Ernst im BMG vor.

Der Noweda hat Benedikt Bühler und seine Petition für ein Rx-Versandverbot von Anfang an unterstützt. Entsprechend freut man sich auch in Essen über das Rekordergebnis. „Das großartige Ergebnis dieser Petition zeigt, wie wichtig den Menschen die soziale Infrastruktur der Vor-Ort-Apotheke ist“, schreibt Noweda-Chef Dr. Michael Kuck an die Mitglieder der Genossenschaft.

Vor zwei Jahren wurde auf der Expopharm von DAV-Chef Fritz Becker die erste digitale Rezeptsammelstelle feierlich enthüllt. Was ein Leuchtturmprojekt für die Digitalisierung der Apotheken sein sollte, gehört bereits ins Technikmuseum. Nicht nur das Interesse daran hält sich in engen Grenzen, mit dem eRezept ist der Briefkasten mit Scanner-Schlitz so gut wie überflüssig. Noventi gibt dem System schon keine Zukunftschancen mehr, Becker sagt: Solange es Papierezepte gebe, habe der digitale Briefkasten seine Berechtigung.

Viel ist passiert, seit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Delegierten des Deutschen Apothekertages (DAT) in München mit den Worten entließ: „Wir werden Kröten schlucken müssen.“ Die Kröten sind immer noch unterwegs – und dass sich die ABDA am Ende daran verschluckt, ist keineswegs ausgeschlossen. Wie weit das Meinungsspektrum auseinander klafft, unterstreicht zudem die Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler. Mehr als 400.000 Unterschriften pro Rx-Versandverbot, aber in den Anträgen zum DAT 2019 geht es „nur“ noch um die Rettung der GKV-Gleichpreisigkeit – und die ist keineswegs sicher, kommentiert Lothar Klein.