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Politik

Schadenersatzprozess

Klage gegen Apothekerkammer: DocMorris muss warten

DocMorris vs. Apothekerkammer: Das Verfahren um 15 Millionen Euro könnte möglicherweise ausgesetzt werden. © Foto: APOTHEKE ADHOC

DocMorris tritt mit der Forderung nach millionenschwerem Schadenersatz auf der Stelle. Mehr als 15 Millionen Euro fordert die niederländische Versandapotheke vor dem Düsseldorfer Landgericht (LG) von der Apothekerkammer Nordrhein. Bei
der ersten Verhandlung am Freitag deutete das Gericht an, dass es das Verfahren möglicherweise aussetzen könnte. Kammerpräsident Lutz Engelen ist mit dem Prozessauftakt zufrieden.

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„Rahmenvertrag missachtet“

Kammer: DocMorris ist keine Apotheke

Wo geht's zur Apotheke? Laut Apothekerkammer Nordrhein gibt es bei DocMorris keinen Publikumsverkehr – und damit auch keinen Anspruch, mit deutschen Kassen abzurechnen. © Foto: DocMorris

Dass DocMorris sich nicht an die Preisbindung hält, hat die Kassen bislang nicht zum Handeln veranlasst. Proteste seitens der Apotheker, die niederländische Versandapotheke vom Rahmenvertrag auszuschließen, verhallten ungehört. Jetzt liefert die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ein neues Argument: Ihrer Ansicht nach dürfte DocMorris gar nicht auf der Länderliste stehen.

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EU-Verordnung

Neue Regeln für bilanzierte Diäten

„Zum Diätmanagement bei ...“: Für Lebensmittel für bestimmte Zwecke gelten ab heute neue Regeln. © Foto: Orthomol

Am 22. Februar tritt die delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LBMZ, „bilanzierte Diäten“) in Kraft. Verabschiedet wurde diese mit einer entsprechenden Übergangfrist bereits im September 2015. Ziel der Neuerung ist es, die bestehnde Verordnung (EU) 609/2013 mit Hinblick auf besondere Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen zu ergänzen und die Vorschriften zu hamonisieren. Zahlreiche Präparate aus der Apotheke sind betroffen. Beispiele sind Fresubin (Fresenius Kabi), Orthomol, Alflorex (Medice) oder Tromcardin Complex und Keltican (Dermapharm). Was ist neu?

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Steuern

BGH: PKV darf sich Umsatzsteuer für Zytos zurückholen

Zu viel bezahlt: Laut Urteil des BGH darf sich die PKV die Umsatzsteuer von den Kliniken zurückholen, allerdings nicht in voller Höhe. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Jahrelang zahlten Krebspatienten für ihre Chemotherapie Umsatzsteuer – bis sich herausstellte, dass das unnötig ist. Millionen flossen zu Unrecht an die Finanzämter. Aber wem gehört dieses Geld heute? Im Streit mit Kliniken um zu hohe Rechnungen für Krebspatienten können die privaten Krankenversicherungen grundsätzlich einen Teil des Geldes für ihre Versicherten zurückfordern. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, wie aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht, das in Karlsruhe verkündet wurde. Einige Fragen sind auch noch in den einzelnen Prozessen zu klären.

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50.000 Unterstützer gesucht

#MitUnsNicht: Studenten kämpfen für Rx-Versandverbot

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat heute mit Mitstreitern die Kampagne #MitUnsNicht gestartet. Das Ziel: Die Umsetzung des Rx-Versandverbotes. © Bild: Benedikt Bühler

Benedikt Bühler legt nach: Der Student, der kürzlich mit einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Kollegen für Furore sorgte, hat jetzt die Kampagne #MitUnsNicht gestartet. Das Ziel: Die Umsetzung des Rx-Versandverbotes. Gesucht werden 50.000 Unterstützer, die die Petition unterschreiben, die auch gleich die Frage stellt, ob der Gesundheitsminister noch tragbar ist.

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Arzneimittelengpässe

Brexit: HIV-Versorgung in Gefahr?

„Langfristig glauben wir weiterhin, dass der Brexit keine wesentlichen Auswirkungen auf unser Geschäft haben wird“, teilt ViiV mit. © Packshot GSK

In etwa fünf Wochen soll es soweit sein. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März geplant. Kommt es zu keiner Einigung um den Backstop, droht den Briten und den EU-Staaten ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen und das Vereinigte Königreich würde über Nacht zum Drittstaat – und die Arzneimittelversorgung gefährdet. Denn beinahe jedes vierte Arzneimittel, das in der EU vertrieben wird, wird in Großbritannien freigegeben – darunter auch HIV-Medikamente. Ein Beispiel ist ViiV. Das Unternehmen setzt bereits seit Januar seinen risikominimierenden Notfallplan um.

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Arzneimittelverunreinigungen

Valsartan: Die erste Zivilklage

Nierenkrebs durch Valsartan? Anwalt Heiko Melcher vertritt eine 80-jährige Patientin, die mehrere Valsartan-Hersteller verklagt. © Foto: Kanzlei Schnepper Melcher

In Konstanz hat erstmals eine Patientin eine zivilrechtliche Klage gegen Valsartan-Hersteller eingereicht. Wie die mit dem Fall betraute Kanzlei Schnepper Melcher bekannt gibt, handelt es sich um eine 80-jährige Frau, die an Nierenkrebs erkrankt ist. Ihr Anwalt sieht gute Chancen auf Schadensersatz. Strafrechtlich sieht es für potenziell geschädigte Patienten schwieriger aus: Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen 1A Pharma und Mylan abgewiesen.

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Sterbehilfe

Tötungsmittel vom BfArM: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

Am Mittwoch findet im Bundestag auf Antrag der FDP-Fraktion zum Thema BtM zur Selbsttötung eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. © Foto: Elke Hinkelbein

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 muss Schwerkranken in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zur tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital gewährt werden. Die Sterbewilligen dürfen selbst über Leben und Tod entscheiden. Das Zünglein an der Waage hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das über die Anträge zum Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels entscheidet. Bislang wurden alle abgelehnt. Die FDP im Bundestag fordert eine gesetzliche Klarstellung. Am 20. Februar findet eine Anhörung im Bundestag statt.

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Pflichtmitgliedschaft

15.000 Euro Kammerbeitrag: Einer für alle

Wertvoller Beitragszahler: Falk Hentzschel zahlt knapp 1 Prozent des Haushalts der Apothekerkammer – obwohl er nur eine kleine Apotheke hat. © Foto: City-Apotheke

Frage nicht was deine Kammer für dich tut, sondern was du für deine Kammer tun kannst. Ein Apotheker aus Sachsen muss 15.000 Euro als Kammerbeitrag zahlen – obwohl seine Apotheke noch nicht einmal den Durchschnittsumsatz erzielt. Doch laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG) ist es nicht zu beanstanden, dass auch Einnahmen aus Nebengeschäften zur Bemessung herangezogen werden. Die Idee, einen Sondertarif für Versand-, Klinik- und Großhandelsapotheken einzuführen, verwarfen die Richter.

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Pharmaziestudent begeistert mit Brief an AKK

„Eier in der Hose – so ist es richtig!“

Daumen hoch für einen engagierten Pharmazie-Studenten. Benedikt Bühler schrieb gestern einen offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und rockt damit das Internet. Er sprach schon einmal im Deutschen Bundestag, war einer von 48 jungen Rednern des Planspiels „Jugend und Parlament © Foto: Deutscher Bundestag

Daumen hoch für einen engagierten Pharmazie-Studenten. Benedikt Bühler schrieb gestern einen offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und rockt damit das Internet. Die Kollegen von morgen sind voll des Lobes.

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