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Politik

Bundestag

PTA-Reformgesetz: Spahn macht Tempo

PTA-Reform: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbildungsreform rasch ins Gesetzbuch bringen. © Foto: Andreas Domma

Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz vom vergangenen Freitag ohne Aussprache beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt aufs Tempo. Allerdings finden die Vorschläge und Änderungswünsche der Länder bei der Bundesregierung nicht viel Anklang – der Großteil wurde abgelehnt. Ein Problem, denn das PTA-Reformgesetz ist zustimmungspflichtig. Bundesrat und Bundestag müssen sich also einigen. Heute findet im Bundestag die erste Lesung ohne Aussprache statt. In der kommenden Woche ist das PTA-Reformgesetz Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

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Nachunternehmerhaftung

Aufatmen beim Phagro: Kein Kostenschub

Davon gekommen: Das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für Paketdienste gilt nicht für den Großhandel. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Aufatmen beim pharmazeutischen Großhandel: Der tägliche Lieferdienst in die knapp 20.000 Apotheken fällt nicht mehr unter das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (PaketbotenSchutz-Gesetz) von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Im jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf bezieht sich die Nachunternehmerhaftung nur noch auf Paketlieferdienste. Damit drohen dem Großhandel keine weiteren Kostenschübe. Der Phagro begrüßt die Klarstellung.

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Wiederholungsrezept, Schönheits-OP, sexuelle Gewalt

Omnibus: Koalition erweitert Masernschutzgesetz

Omnibusgesetz: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) packt weitere Themen ins Masernschutzgesetz. © Foto: Mateusz Tondel

Mit drei sogenannten sachfremden Änderungsanträgen baut die Regierungskoalition das Masernschutzgesetz zu einem „Omnibusgesetz“ aus. Wie bereits berichtet, werden darin jetzt auch die zunächst im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) vorgesehenen Wiederholungsverordnungen geregelt. Außerdem wird ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen eingeführt und Opfer einer Vergewaltigung sollen mehr Unterstützung erhalten. Ob weitere Änderungsanträge folgen, entscheidet sich in der kommenden Woche. Das Masernschutzgesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.

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Botendienst, Nachtdienst, BtM

Kabinett: Höheres Honorar ab Anfang 2020

Er verdingte sich für einen ganzen Tag und machte anschließend auch noch den Botendienst mit. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hatte die Regierung zwei Verordnungen auf den parlamentarischen Weg geschickt: Es ging um den in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelten Botendienst und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Der Bundesrat hatte zum Botendienst Klarstellungen gefordert. Wie angekündigt hat das Bundeskabinett die Änderungen übernommen. Damit kann auch die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars um 5 Cent auf 21 Cent je Packung in Kraft treten. Und der Botendienst wird zur Regelleistung.

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Masernschutzgesetz

Grippeimpfung: Anhörung ohne Apotheker

Im Abseits: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurde nicht zur Anhörung zum Masernschutzgesetz geladen. © Foto: Mateusz Tondel

Am 23. Oktober wird das Masernschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beraten. Darin enthalten sind auch die für Apotheker relevanten Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen. Bei der Anhörung nicht mitmachen darf die ABDA: Die Standesvertretung der Apotheker wurde vom Gesundheitsausschuss bislang nicht dazu geladen. Und das Schicksal des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) ist ungewisser denn je.

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Digitale-Versorgung-Gesetz

KBV: Keine App ohne Arzt

„Experimentierräume für digitale Anwendungen“: KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister fordert, dass die Ärzte beim Digitale-Versorgung-Gesetz nicht übergangen werden. © Foto: KBV

Krankenkassen sollen ihren Versicherten künftig Apps verschreiben dürfen – so will es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fühlt sich dadurch übergangen. Einen Tag vor der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss fordert stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister deshalb, dass die Ärzte stärker in die Versorgung mit digitalen Anwendungen eingebunden werden sollen.

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Arzneimittelskandal

Verwirrung um Lunapharm-Anklage

Anklage oder nicht: Lunpharm-Geschäfstführerin Susanne Krautz-Zeitel (l.) fordert von der Staatsanwaltschaft Aufklärung. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Der Fall Lunapharm sorgt weiter für Schlagzeilen: Das ARD-Magazin Kontraste und die Postdamer Neueste Nachrichten (PNN) berichten über eine bevorstehende Anklage gegen Lunapharm Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel. Weder die Postdamer Staatsanwaltschaft noch das Landgericht wollen das bislang bestätigen. Und bei Lunapharm ist noch keine Klageschrift eingegangen. Daraufhin fordert Lunapharm nun von der Postdamer Staatsanwaltschaft ultimativ Aufklärung.

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Kommentar

PTA-Reform: Letzte Chance für Apotheker  

PTA-Reform: Der Wettbewerb um den PTA-Nachwuchs wird in den kommenden Jahren für die Apotheker härter. © Foto: PTAL Köln

In den nächsten Jahren schwappt die Demographiewelle mit voller Wucht über den deutschen Arbeitsmarkt. Obwohl die Digitalisierung Jobs killt, werden Millionen Arbeitskräfte fehlen – laut Prognose im Jahr 2025 bereits knapp drei Millionen Fachkräfte. Der Arbeitsmarkt wandelt sich zum „Käufermarkt“ für Arbeitnehmer. Weitsichtige Arbeitgeber bereiten sich auf den Wettbewerb um den Nachwuchs vor: Die Easy-Apotheken etwa reagieren mit einer Job-Börse auf die Herausforderung. Alle Apotheker sollten sich Gedanken um den Fachkräfte-Nachwuchs machen. Dabei spielt die anstehende PTA-Ausbildungsreform eine wichtige Rolle, kommentiert Lothar Klein.

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Antwort an Michael Hennrich

Regierung: Erhebliche Bedenken gegen Rx-VV

Rx-VV-Frage: CDU-Politiker Michael Hennrich wollte von der Bundesregierung verbindlich wissen, wie es ums Rx-Versandhandelsverbot steht. © Foto: Andreas Domma

Entgegen einigen Rechtsgutachten sieht die Bundesregierung so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten, dass im Koalitionsvertrag versprochene Verbot des Rx-Versandhandels umzusetzen. Stellvertretend für die Bundesregierung antwortete Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich. Der wollte wissen, wie die Bundesregierung zur Aussage im Koalitionsvertrag tatsächlich steht.

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Lieferengpässe

BMG: Differenzierte Betrachtung notwendig

Nichts da? Laut Bundesregierung war das Problem mit Lieferengpässen schon einmal größer als heute. © Foto: Elke Hinkelbein

Lieferengpässe bei Arzneimitteln sorgen seit Wochen und Monaten immer wieder für Schlagzeilen. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich will dem Problem mit weiteren gesetzlichen Maßnahmen begegnen. Allerdings hat sich die Zahl der in 2019 bisher gemeldeten Versorgungsprobleme gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht. Im Gegenteil: Es wurde sogar weniger Liefer- und Versorgungsengpässe gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

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