Politik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel scheidet nun doch mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag aus, „um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“, wie er am Montagmittag mitteilte. Zuvor hatte er seinen Rückzug im August angekündigt – doch der Druck auf ihn und seine Fraktion wurde doch zu groß.

Lange wurde über die elektronische Patientenakte (ePA) gestritten, zuletzt über ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Es schien lange unklar, ob der Start zu Jahresbeginn gehalten werden kann. Nun ist die ePA seit zwei Monaten da – aber kaum jemand will sie. Die Krankenkassen berichten von sehr verhaltenem Interesse: Von den 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland haben bisher nur knapp 100.000 die ePA heruntergeladen.

Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hatte Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt – und kräftig kassiert. Die Konsequenzen für den Mannheimer Parlamentarier sind umfassend.

Erst war es die Opposition, dann auch die SPD, nun die CSU: Für Fehler in der Corona-Krise werden vor allem der Gesundheitsminister und sein Ressort verantwortlich gemacht.

Eigentlich sollen die Unternehmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in den Betrieben auf Corona getestet werden. So will es
die Politik. Doch die Wirtschaft sieht auf viele Fragen keine Antwort.

„Vom Impfdebakel ins Testfiasko“: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) agiert derzeit erfolglos. „Da fehlt mir wirklich das Verständnis“, sagt FDP-Bundestagsvize Michael Theurer. „Wenn er diese Anforderungen nicht erfüllt, dann glaube ich nicht, dass er das Amt weiter ausführen kann.“ Er fordert im Interview, dass die Bundesregierung endlich ihre Versäumnisse nachholt – und sich unter anderem in Honorarfragen für das Testen besser an den Bedürfnissen der Apotheken orientiert.

Die Deutschen sind nicht nur das Coronavirus leid, sondern auch die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung. „Warum Aldi bei Corona-Tests schneller war als Jens Spahn“, schreibt der „Spiegel“ und fordert Konsequenzen. Denn im Kabinett wird zwar erbittert gestritten, weil aber so ziemlich jedes Ressort maximal unprofessionell durch die Pandemie stolpert, musste bislang kein Minister seinen Hut nehmen. Der „Spiegel“ hat jetzt genug davon und fordert im Leitartikel seiner aktuellen Ausgabe den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Während die Bevölkerung unter dem Missmanagement in der Corona-Krise leidet, haben sich offenbar mehr Abgeordnete als bislang bekannt im Zusammenhang mit der Pandemie eine goldene Nase verdient: Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche weitere Politiker Aufträge vermittelt und dafür teilweise auch kassiert haben.