Politik
Klage gegen Apothekerkammer: DocMorris muss warten

DocMorris tritt mit der Forderung nach millionenschwerem Schadenersatz auf der Stelle. Mehr als 15 Millionen Euro fordert die niederländische Versandapotheke vor dem Düsseldorfer Landgericht (LG) von der Apothekerkammer Nordrhein. Bei
der ersten Verhandlung am Freitag deutete das Gericht an, dass es das Verfahren möglicherweise aussetzen könnte. Kammerpräsident Lutz Engelen ist mit dem Prozessauftakt zufrieden.
Kammer: DocMorris ist keine Apotheke

Dass DocMorris sich nicht an die Preisbindung hält, hat die Kassen bislang nicht zum Handeln veranlasst. Proteste seitens der Apotheker, die niederländische Versandapotheke vom Rahmenvertrag auszuschließen, verhallten ungehört. Jetzt liefert die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ein neues Argument: Ihrer Ansicht nach dürfte DocMorris gar nicht auf der Länderliste stehen.
Neue Regeln für bilanzierte Diäten

Am 22. Februar tritt die delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LBMZ, „bilanzierte Diäten“) in Kraft. Verabschiedet wurde diese mit einer entsprechenden Übergangfrist bereits im September 2015. Ziel der Neuerung ist es, die bestehnde Verordnung (EU) 609/2013 mit Hinblick auf besondere Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen zu ergänzen und die Vorschriften zu hamonisieren. Zahlreiche Präparate aus der Apotheke sind betroffen. Beispiele sind Fresubin (Fresenius Kabi), Orthomol, Alflorex (Medice) oder Tromcardin Complex und Keltican (Dermapharm). Was ist neu?
BGH: PKV darf sich Umsatzsteuer für Zytos zurückholen

Jahrelang zahlten Krebspatienten für ihre Chemotherapie Umsatzsteuer – bis sich herausstellte, dass das unnötig ist. Millionen flossen zu Unrecht an die Finanzämter. Aber wem gehört dieses Geld heute? Im Streit mit Kliniken um zu hohe Rechnungen für Krebspatienten können die privaten Krankenversicherungen grundsätzlich einen Teil des Geldes für ihre Versicherten zurückfordern. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, wie aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht, das in Karlsruhe verkündet wurde. Einige Fragen sind auch noch in den einzelnen Prozessen zu klären.
#MitUnsNicht: Studenten kämpfen für Rx-Versandverbot

Benedikt Bühler legt nach: Der Student, der kürzlich mit einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Kollegen für Furore sorgte, hat jetzt die Kampagne #MitUnsNicht gestartet. Das Ziel: Die Umsetzung des Rx-Versandverbotes. Gesucht werden 50.000 Unterstützer, die die Petition unterschreiben, die auch gleich die Frage stellt, ob der Gesundheitsminister noch tragbar ist.
Brexit: HIV-Versorgung in Gefahr?

In etwa fünf Wochen soll es soweit sein. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März geplant. Kommt es zu keiner Einigung um den Backstop, droht den Briten und den EU-Staaten ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen und das Vereinigte Königreich würde über Nacht zum Drittstaat – und die Arzneimittelversorgung gefährdet. Denn beinahe jedes vierte Arzneimittel, das in der EU vertrieben wird, wird in Großbritannien freigegeben – darunter auch HIV-Medikamente. Ein Beispiel ist ViiV. Das Unternehmen setzt bereits seit Januar seinen risikominimierenden Notfallplan um.
Valsartan: Die erste Zivilklage

In Konstanz hat erstmals eine Patientin eine zivilrechtliche Klage gegen Valsartan-Hersteller eingereicht. Wie die mit dem Fall betraute Kanzlei Schnepper Melcher bekannt gibt, handelt es sich um eine 80-jährige Frau, die an Nierenkrebs erkrankt ist. Ihr Anwalt sieht gute Chancen auf Schadensersatz. Strafrechtlich sieht es für potenziell geschädigte Patienten schwieriger aus: Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen 1A Pharma und Mylan abgewiesen.
Tötungsmittel vom BfArM: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 muss Schwerkranken in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zur tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital gewährt werden. Die Sterbewilligen dürfen selbst über Leben und Tod entscheiden. Das Zünglein an der Waage hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das über die Anträge zum Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels entscheidet. Bislang wurden alle abgelehnt. Die FDP im Bundestag fordert eine gesetzliche Klarstellung. Am 20. Februar findet eine Anhörung im Bundestag statt.
15.000 Euro Kammerbeitrag: Einer für alle

Frage nicht was deine Kammer für dich tut, sondern was du für deine Kammer tun kannst. Ein Apotheker aus Sachsen muss 15.000 Euro als Kammerbeitrag zahlen – obwohl seine Apotheke noch nicht einmal den Durchschnittsumsatz erzielt. Doch laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG) ist es nicht zu beanstanden, dass auch Einnahmen aus Nebengeschäften zur Bemessung herangezogen werden. Die Idee, einen Sondertarif für Versand-, Klinik- und Großhandelsapotheken einzuführen, verwarfen die Richter.
„Eier in der Hose – so ist es richtig!“

Daumen hoch für einen engagierten Pharmazie-Studenten. Benedikt Bühler schrieb gestern einen offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und rockt damit das Internet. Die Kollegen von morgen sind voll des Lobes.
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