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Politik

„Volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“

Spahn will weitere Masken-Deals öffentlich machen

Neue Enthüllungen? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, zeitnah weitere Beteiligte an umstrittenen Masken-Deals öffentlich machen zu wollen. © Foto: Andreas Domma

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.

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Allgemeinverordnung zu Testzentren

Schnelltests: NRW beauftragt Apotheken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte die Allgemeinverordnung bereits am Freitag angekündigt – nun wurde sie veröffentlicht. © Foto: Elke Hinklebein

In Nordrhein-Westfalen können nun auch Apotheken mit der Durchführung kostenloser Sars-CoV-2-Schnelltests beauftragt werden. Am Montag hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium nun die Allgemeinverordnung veröffentlicht, die das ermöglicht. Die Beauftragung werde am 8. März wirksam und sei vorläufig, bis die Gesundheitsämter Beauftragungen vergeben haben, heißt es darin. 

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Lindner fordert Sonderermittler zu Masken-Affäre

CDU unter Druck: Löbel schmeißt hin

Nicht mehr zu halten: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel verzichtet mit sofortiger Wirkung auf sein Bundestagsmandat. © Foto: Tobias Koch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel scheidet nun doch mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag aus, „um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“, wie er am Montagmittag mitteilte. Zuvor hatte er seinen Rückzug im August angekündigt – doch der Druck auf ihn und seine Fraktion wurde doch zu groß.

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Nur 100.000 Downloads

Zwei Monate nach Einführung: Kaum Nachfrage nach ePA

Kein Ansturm auf die ePA: Nach Kassenangaben haben bisher nur rund 100.000 der 73 Millionen gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte heruntergeladen. © Foto: shutterstock.com/ Africa Studio

Lange wurde über die elektronische Patientenakte (ePA) gestritten, zuletzt über ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Es schien lange unklar, ob der Start zu Jahresbeginn gehalten werden kann. Nun ist die ePA seit zwei Monaten da – aber kaum jemand will sie. Die Krankenkassen berichten von sehr verhaltenem Interesse: Von den 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland haben bisher nur knapp 100.000 die ePA heruntergeladen.

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CDU-Politiker kassierte Provision

Masken-Affäre: Löbel verlässt den Bundestag

Nächster Rücktritt: Der CDU-Abgeordnete Nikolas löbel zieht Konsequenzen aus der Masken-Affäre und kündigt seinen Rückzug an – allerdings erst im August. © Foto: Tobias Koch

Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hatte Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt – und kräftig kassiert. Die Konsequenzen für den Mannheimer Parlamentarier sind umfassend.

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Breite Kritik an Teststrategie

„Zu spät, zu langsam, zu wenig“: CSU schießt gegen Spahn

„Jetzt muss endlich geliefert werden“: CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert Jens Spahns Management der Teststrategie. © Foto: Markus Blume

Erst war es die Opposition, dann auch die SPD, nun die CSU: Für Fehler in der Corona-Krise werden vor allem der Gesundheitsminister und sein Ressort verantwortlich gemacht.

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Coronatests in Betrieben

Schnelltests: Bundesregierung zofft sich mit Wirtschaftsverbänden

Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet, „dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren Beschäftigten das Angebot von mindestens einem Schnelltest pro Woche machen“. Doch die wollen erst einmal klare Ansagen von der Bundesregierung. © Foto: shutterstock.com/360b

Eigentlich sollen die Unternehmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in den Betrieben auf Corona getestet werden. So will es
die Politik. Doch die Wirtschaft sieht auf viele Fragen keine Antwort.

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FDP-Bundestagsvize Theurer über Spahns Versagen

„Vielleicht sind da die falschen Leute in der Verantwortung“

© Foto: APOTHEKE ADHOC

„Vom Impfdebakel ins Testfiasko“: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) agiert derzeit erfolglos. „Da fehlt mir wirklich das Verständnis“, sagt FDP-Bundestagsvize Michael Theurer. „Wenn er diese Anforderungen nicht erfüllt, dann glaube ich nicht, dass er das Amt weiter ausführen kann.“ Er fordert im Interview, dass die Bundesregierung endlich ihre Versäumnisse nachholt – und sich unter anderem in Honorarfragen für das Testen besser an den Bedürfnissen der Apotheken orientiert.

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Spiegel fordert Rücktritt

„Spahn gehört nicht mehr in dieses Amt“

Noch tragbar? Der „Spiegel“ fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). © Foto: Andreas Domma

Die Deutschen sind nicht nur das Coronavirus leid, sondern auch die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung. „Warum Aldi bei Corona-Tests schneller war als Jens Spahn“, schreibt der „Spiegel“ und fordert Konsequenzen. Denn im Kabinett wird zwar erbittert gestritten, weil aber so ziemlich jedes Ressort maximal unprofessionell durch die Pandemie stolpert, musste bislang kein Minister seinen Hut nehmen. Der „Spiegel“ hat jetzt genug davon und fordert im Leitartikel seiner aktuellen Ausgabe den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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250.000 Euro Provision

Weitere CDU-Politiker mit Maskendeals

Nikolas Löbel kassierte für die Vermittlung von Corona-Masken. © Foto: Tobias Koch

Während die Bevölkerung unter dem Missmanagement in der Corona-Krise leidet, haben sich offenbar mehr Abgeordnete als bislang bekannt im Zusammenhang mit der Pandemie eine goldene Nase verdient: Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche weitere Politiker Aufträge vermittelt und dafür teilweise auch kassiert haben.

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