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Politik

Neues im Jahr 2019

Beiträge sinken und steigen, Pflege wird ausgebaut

Geschenke? Das ändert sich 2019 im Gesundheitswesen! © Foto: Pixabay

Im Gesundheitswesen treten zum 1. Januar 2019 zahlreiche Änderungen in Kraft. Teilweise gehen diese auf neue Gesetze wie bei den Kassenbeiträgen zurück. Damit wurden von der neuen Bundesregierung bereits drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Gesundheitsbereich umgesetzt. In anderen Fällen handelt es sich um laufende Anpassungen.

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Bundesrat

Länder wollen Importquote abschaffen

Länder gegen Importquote: Der Bundesrat stimmte der Initiative von Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) zu. © Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Der Bundesrat hat der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke).

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Bundestag

Kulturgut: Koalition hält an Buchpreisbindung fest

Koalition steht: Union und SPD wollen nicht an der Buchpreisbindung rütteln. © Foto: Pixabay

Im Sommer hatte sich die Monopolkommission nicht nur gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde auch aufgefordert, die Buchpreisbindung in Deutschland abzuschaffen. In Sachen Versandhandel mit Arzneimitteln liegt die Regierungskoalition inzwischen auf der Linie der Monopolkommission. An der Buchpreisbindung wollen Union und SPD hingegen festhalten. Darüber wurde heute im Bundestag diskutiert. Die GroKo hatte dazu einen Antrag vorgelegt, der angenommen wurde.

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BMG-Datenaffäre

„Advent, Advent, Fall 40 brennt“

Das BMG hatte in der Datenaffäre selbst Strafantrag gestellt. Einer der beiden verbliebenen Fälle ist aber davon gar nicht erfasst. © Foto: Arno Kohlem

Im Verfahren um mutmaßlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es heute nur einen kleinen Aufreger. Es geht um einen der beiden Fälle, von ehemals 40 angeklagten. Ansonsten sollen sich die Parteien bis zum nächsten Termin in einer Woche mit Ausdrucken der Sparkasse befassen.

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Kammer Nordrhein zu Plan B

Engelen sagt Nein zum Boni-Deckel

Nein zu Boni-Deckel: Kammerpräsident Lutz Engelen lehnt eine Verankerung der 2,50 Euro im SGB V kategorisch ab. © Foto: AKNR

In den Geschäftsstellen von Kammern und Verbänden melden sich in diesen Tagen mehr um ihre Zukunft besorgte Apotheker als sonst. Sie wollen wissen, wie es mit dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan zur Zukunft der Apotheken weitergeht. Konkrete Fragen richten sich an den angekündigten Boni-Deckel. Gelten 2,50 Euro pro Rezept oder pro Rx-Arzneimittel? Die Kammer Nordrhein hat jetzt auch einen Brief an ihre Mitglieder geschrieben. Für Präsident Lutz Engelen ist die Sache klar: Er lehnt Spahns Plan B ab.

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Zahlenstreit um Praxisstunden

Gassen: GKV-Spitzenverband liefert „Fake-News“

Zahlenstreit: Fake News, schimpft KBV-Chef Dr. Andreas Gassen über die Forsa-Umfrage des GKV-Spitzenverbandes. © Foto: Elke Hinkelbein

Nicht nur die Apotheken nimmt der GKV-Spitzenverband gerne aufs Korn. Auch gegen die niedergelassenen Ärzte wird im Rahmen der Lobbyarbeit gerne ausgeteilt. In der Debatte um das Terminservice-Gesetz (TSVG) wartet der Kassenverband mit einer Forsa-Umfrage auf, wonach jede vierte Einzelpraxis weniger als 25 Wochenstunden Sprechzeiten anbietet. „Fake-News“ schimpf der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Die Zahlen seien „nicht repräsentativ“ und „irreführend“.

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Interview Axel Witte (RST)

Von Spahns Paket profitieren große Apotheken

Axel Witte, Chef der Steuerberatungsgesellschaft RST, geht von einem ungebremsten Wachstum des Versandhandels aus. © Foto: RST

Mehr Geld für zusätzliche Leistungen – das ist Teil des Pakets, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern anbietet. Doch Axel Witte, Chef der Steuerberatungsgesellschaft RST, sieht Risiken. Denn schon heute hätten die Apotheken Personalprobleme. Insgesamt hält er den Plan B für eine „Beruhigungspille mit Nebenwirkungen“.

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Rx-Boni

Maag: „Die Diskussion über die Gleichpreisigkeit kann man führen“

Gleiches Recht für alle: Karin Maag kritisiert, dass Rx-Boni für ausländische Versender weiterhin erlaubt sein dürfen. © Foto: Andreas Domma

Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Vorschlag zur Boni-Deckelung ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert. Bei der ersten Beratung des Entwurfs des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag nutzte sie ihre Redezeit auch für einen kurzen Abstecher über Apotheken.

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„Unmoralisches Angebot“

Freie Apothekerschaft poltert gegen Spahn und ABDA

Gepolter: „Gesundheitsminister Spahn hat seine Krallen ausgefahren“, heißt es in der Erklärung von Dr. med. Helma Gröschel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. Für ein paar Euro „Schweigegeld“ pro inländische Apotheke bleibe der Rx-Versand bestehen. © Foto: Freie Apothekerschaft

Die Freie Apothekerschaft lehnt den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan B rundweg ab: In einer Presseerklärung poltert der Zusammenschluss aber nicht nur gegen Spahn. Auch die ABDA ist Zielscheibe der Kritik: Die Standesvertretung habe kein Rückgrat und lasse sich billig kaufen.

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Spahns Plan B

Boni-Deckel: Kammern lehnen 2,50 Euro ab

Plan B: AKWL-Präsidentin Gabriele Regine Overwiening empfiehlt, die Gespräche der ABDA mit Spahn fortzuführen und zu Änderungen zu kommen. © Foto: AKWL/Sokolowski

Einen Tag nach der ABDA-Mitgliederversammlung hat sich der Vorstand der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes befasst. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening empfiehlt, die Gespräche mit Spahn fortzuführen und zu Änderungen zu kommen. Andere Kammern fordern nach Informationen von APOTHEKE ADHOC vor allem, dass die vorgesehene Deckelung der Rx-Boni bei 2,50 Euro gestrichen wird.

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