Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Ex-Pfleger zieht Niedersachsens Landtag weitere Konsequenzen aus der Serie von Krankenhausmorden. Zum Auftakt der Sitzungswoche am Mittwoch steht die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in den Hospitälern vorschreibt.

Als Konsequenz des Arzneimittelskandals um Lunapharm verliert der Präsident des brandenburgischen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, einen Teil seiner Kompetenzen. „Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein“, sagte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) der Märkischen Allgemeinen. Mohr behalte jedoch sein Amt.

In die Debatte um die Aufgabenverteilung im Gesundheitwesen mischt sich der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach ein: Er unterstützt die Forderung der Hausärzte, künftig Medikamente an Patienten abgeben zu dürfen.

Apotheken mit Laserbehandlung zur Entfernung von Tattoos dürfen weiter hoffen. Denn der Bundesrat hat heute einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zum Strahlenschutzrecht nur teilweise zugestimmt. Zwar sehen die Länder auch nur die Ärzte als Anbieter der Behandlungen, wollen aber eine zweijährige Übergangsfrist.

Als erste Mitgliedsorganisation der ABDA gibt die Landesapothekerkammer Saarland ihre Hoffnungen auf die Umsetzung des Rx-Verbots offiziell auf. Ein Info-Schreiben an die Kammermitglieder über den Verlauf des Deutschen Apothekertages (DAT) in München leitet die Kammer mit den Worten ein: „Was bleibt ist die Erkenntnis, dass nach diessei­tiger Einschätzung das Rx-Versandverbot nicht kommen wird.“ Darauf folgt Kritik an der ABDA und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Mit seiner Andeutung, Apothekern das Impfen zu erlauben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine aufgeregte Diskussion bei den Ärzten ausgelöst und die ABDA in eine schwierige Position gebracht. Spahns Angebot ablehnen können die Apotheker nicht, aber darauf eingehen auch nicht. Das würde die Ärzte nur noch heftiger provozieren. Welche politischen Ziele Spahn mit seinem gezielten Vorstoß verfolgt, bleibt vorerst abzuwarten.

In Deutschland sind mindestens 900.000 Patienten vom Valsartan-Skandal betroffen. Die gesundheitlichen und rechtlichen Konsequenzen aus der Einnahmen der verunreinigten Arzneimittel sind immer noch nicht aufgearbeitet. Die Fraktion der Grünen will dazu ein Gutachten beauftragen. Doch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD blocken ab: Einen entsprechenden Antrag zur Finanzierung des Gutachtens wurde in den Haushaltsberatungen abgelehnt.

Ab 2019 werden die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Der Bundestag stimmte dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten GKV-Entlastungsgesetz (GKV-VEG) zu. Zuvor hatte der Gesundheitsausschuss noch Änderungen beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Versicherten um insgesamt acht Milliarden Euro entlastet werden.