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Politik

Dispensierrecht

Laumann: Keine Arzt-Konkurenz für Apotheker

Mit- statt gegeneinander: NW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will keinen Streit zwischen Ärzten und Apothekern. © Foto: Elke Hinklebein

Bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente sollten Hausärzte nach Ansicht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht mit Apotheken gleichgestellt werden. „Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt“, sagte Laumann. Das gelte insbesondere auch für die Präsenzapotheke.

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Arzneimittelskandale

Arzneimittelskandale: Karawanskij schreibt an Spahn

Brief an Spahn: Susanna Karawanskij (Linke) will die Arzneimittelüberwachung optimieren. © Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

In den Ländern gibt es offenbar Bereitschaft, Teile der Arzneimittelüberwachung abzugeben. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen sollte. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Strafverfolgungsbehörden müsse optimiert werden. Spahn will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Konsequenzen aus den Skandalen um Valsartan und Lunapharm gezogen werden.

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Niedersachsen

Nach Morden: Stationsapotheker in allen Kliniken

Apotheker auf Station: Zum Auftakt der Sitzungswoche am Mittwoch steht die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in den Hospitälern vorschreibt. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Ex-Pfleger zieht Niedersachsens Landtag weitere Konsequenzen aus der Serie von Krankenhausmorden. Zum Auftakt der Sitzungswoche am Mittwoch steht die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in den Hospitälern vorschreibt.

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Arzneimittelskandal

Lunapharm kostet Behördenchef Kompetenzen

Zweite Chance: LAVG-Chef Detlev Mohr darf im Amt bleiben, bekommt aber die Kompetenzen gestutzt. © Foto: LAVG

Als Konsequenz des Arzneimittelskandals um Lunapharm verliert der Präsident des brandenburgischen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, einen Teil seiner Kompetenzen. „Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein“, sagte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) der Märkischen Allgemeinen. Mohr behalte jedoch sein Amt.

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Dispensierrecht

Lauterbach: Ärzte sollen Arzneimittel abgeben

Hausbesuch mit Apotheke: SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach ist pro Dispensierrecht. © Foto: Andreas Domma

In die Debatte um die Aufgabenverteilung im Gesundheitwesen mischt sich der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach ein: Er unterstützt die Forderung der Hausärzte, künftig Medikamente an Patienten abgeben zu dürfen.

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Bundesrat zu Tattooentfernung

Laserbehandlung: Zwei Jahre Übergangsfrist gefordert

Tattooentfernung nur durch Ärzte: Der Bundesrat sieht die Apotheken nicht in der Pflicht. © Foto: Bohatschek

Apotheken mit Laserbehandlung zur Entfernung von Tattoos dürfen weiter hoffen. Denn der Bundesrat hat heute einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zum Strahlenschutzrecht nur teilweise zugestimmt. Zwar sehen die Länder auch nur die Ärzte als Anbieter der Behandlungen, wollen aber eine zweijährige Übergangsfrist.

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DAT-Nachlese

Saar ohne Hoffnung: Kein Rx-Versandverbot

Ohne Hoffnung: Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar glaubt nicht mehr an ein Rx-Versandverbot und kritisiert die ABDA. © Foto: Christof Stache

Als erste Mitgliedsorganisation der ABDA gibt die Landesapothekerkammer Saarland ihre Hoffnungen auf die Umsetzung des Rx-Verbots offiziell auf. Ein Info-Schreiben an die Kammermitglieder über den Verlauf des Deutschen Apothekertages (DAT) in München leitet die Kammer mit den Worten ein: „Was bleibt ist die Erkenntnis, dass nach diessei­tiger Einschätzung das Rx-Versandverbot nicht kommen wird.“ Darauf folgt Kritik an der ABDA und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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Diskussion um Spahn Vorschlag

Ja oder Nein: ABDA in der Impf-Falle

Impf-Falle: Mit seinen Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ABDA in eine schwierige Lage gebracht. © Foto: Christof Stache

Mit seiner Andeutung, Apothekern das Impfen zu erlauben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine aufgeregte Diskussion bei den Ärzten ausgelöst und die ABDA in eine schwierige Position gebracht. Spahns Angebot ablehnen können die Apotheker nicht, aber darauf eingehen auch nicht. Das würde die Ärzte nur noch heftiger provozieren. Welche politischen Ziele Spahn mit seinem gezielten Vorstoß verfolgt, bleibt vorerst abzuwarten.

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Arzneimittelskandal

Koalition verhindert Valsartan-Gutachten

Kein Valsartan-Gutachten: Union und SPD haben einen entsprechenden Antrag der Grünen Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche abgeblockt. © Foto: Andreas Domma

In Deutschland sind mindestens 900.000 Patienten vom Valsartan-Skandal betroffen. Die gesundheitlichen und rechtlichen Konsequenzen aus der Einnahmen der verunreinigten Arzneimittel sind immer noch nicht aufgearbeitet. Die Fraktion der Grünen will dazu ein Gutachten beauftragen. Doch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD blocken ab: Einen entsprechenden Antrag zur Finanzierung des Gutachtens wurde in den Haushaltsberatungen abgelehnt.

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Krankenkassen

Bundestag verabschiedet Spahns GKV-Entlastungsgesetz

Eingelöst: Mit dem GKV-VEG setzt Spahn der erste Gesetz des Kapitels Gesundheit aus dem Koalitionsvertrag um. © Foto: Andreas Domma

Ab 2019 werden die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Der Bundestag stimmte dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten GKV-Entlastungsgesetz (GKV-VEG) zu. Zuvor hatte der Gesundheitsausschuss noch Änderungen beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Versicherten um insgesamt acht Milliarden Euro entlastet werden.

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