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Unionsfraktion

Brinkhaus sieht Rx-Versandverbot skeptisch

Berlin - Mit der überraschenden Abwahl von Volker Kauder (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auch die politischen Gewichte beim Thema Rx-Versandverbot in den Reihen der Unionsabgeordneten verschoben. Galt Kauder als Freund der Apotheker, zählt der neue Chef Ralph Brinkhaus zu den Skeptikern. Andererseits gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seitens der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU aus den Ländern unter Druck. Diese sprachen sich in einer „Bayerischen Erklärung“ für die Umsetzung des Koalitionsversprechens aus.

Wie Spahn steht auch Brinkhaus dem Rx-Versandverbot skeptisch gegenüber: Im letzten Bundestagswahlkampf äußerte sich Brinkhaus im Wahlradar des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) dazu: Die Union habe sich im Wahlprogramm zwar positioniert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. „Gleichzeitig haben sich aber auch viele Menschen persönlich an mich gewandt, die ihre Medikamente schon heute vom Versandhandel beziehen, mit dieser Leistung zufrieden sind und sich Sorgen machen, wie es in ihrem Fall weitergeht. Auch das müssen wir ernst nehmen und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen“, so Brinkhaus. Wichtig sei, dass am Ende nicht die stationären Apotheken vor Ort benachteiligt würden.

Mit ausschlaggebend für die Wahl von Brinkhaus zum neuen Chef der Unionsfraktion war das Votum der Mittelstandsvereinigung (MIT). Dem Vernehmen nach hatte sich die einflussreiche Gruppe auf die Seite von Brinkhaus geschlagen. Bekanntermaßen steht auch die MIT nicht hinter einem Rx-Versandverbot. Mit mehr als 25.000 Mitgliedern ist sie der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Chef ist der CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann. 157 der 246 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind MIT-Mitglieder; damit ist sie eine der größten und einflussreichsten Interessengruppen innerhalb der Union im Bundestag.

Im vergangenen Wahlkampf hatte die Gesundheitskommission der MIT eine Vorlage für ein Positionspapier erarbeitet. Darin sprach man sich für ein Rx-Versandverbot aus. Die Vorlage wurde aber nicht übernommen, weil es im Vorstand dafür keine Mehrheit gab. Laut Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben gibt es daher keine offizielle MIT-Positionierung. Dem Vernehmen nach sollen die Mitglieder Spahn aber nach seiner Amtsübergabe zu verstehen gegeben haben, dass sie ein Rx-Versandverbot nicht mittragen werden. Laut Alsleben sieht die MIT die Notwendigkeit, die Bevorzugung ausländischer Versandapotheken durch das EuGH-Urteil zu beenden. Ein Rx-Versandverbot sei dafür aber nicht die richtige Antwort.

Übrigens hatte sich auch Spahn im AVWL-Wahlradar distanziert zum Rx-Versandverbot geäußert: „Hier muss der Politik ein schwieriger Spagat gelingen: Einerseits gehört der Versandhandel zum Wettbewerb im Apothekenmarkt und ist für manche eine willkommene Alternative geworden. Andererseits brauchen wir auch ein verlässliches und stabiles Apothekennetz vor Ort, weil dies Sicherheit in der Versorgung garantiert. Zur Wahrheit gehört, dass sich Marktmodelle wandeln – Politik muss dafür sorgen, dass so etwas behutsam geschieht.“ Vor-Ort-Apotheken hätten eine wichtige Aufgabe. Apotheken stünden für Nähe und Kompetenz. „Sie sind als Ansprechpartner vor Ort für Patientinnen und Patienten sehr wichtig“, so Spahn vor einem Jahr.

Unterdessen haben sich die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in einer aktuellen „Bayerischen Erklärung“ für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag enthaltenen Rx-Versandverbots ausgesprochen. Darin wird die Bundesregierung pauschal zu einer „schnellen Umsetzung der weiter im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten Maßnahmen“ aufgefordert. In der Aufzählung von neun gesundheitspolitischen Maßnahmen ist auch das „Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ enthalten.

Darüber hinaus wollen die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker der Länder die „Arzneimitteltherapiesicherheit durch weitere Maßnahmen, etwa bei der Beibehaltung der Kühlkette, von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten“. „Die gesundheitspolitischen Sprecher setzen sich für ein Verbot von Arzneimittel-Re-Importen ein“, heißt es dort ebenfalls.

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