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Rx-Versandverbot

Kurswechsel: ABDA sucht Alternativen

Letzte Frist: Die ABDA sucht bis 5. Dezember nach Alternativen für das Rx-Versandverbot.Foto: Christof Stache

München - In die Diskussion über Alternativen zum Rx-Versandverbot kommt Bewegung: Die ABDA will sich jetzt aktiv mit Vorschlägen einbringen. Der mit Spannung erwartete Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Deutschen Apothekertag (DAT) soll der Auftakt einer Suche nach „Lösungen gleicher Wirkung“ sein, kündigte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt an. Er rechnet nicht damit, dass Spahn fertige Lösungen vorlegen, sondern „Ideen und Vorschläge äußern“ wird. Im Anschluss an die Rede freue er sich auf die Gelegenheit zur Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister, sagte Schmidt.

Spahn werde das politische Rx-Versandverbot-Vorhaben des Koalitionsvertrages „adressieren“, so der ABDA-Präsident. Er könne aber nicht sagen, wie konkret Spahn seine Ideen vortragen werde. Alles spreche dagegen, dass Spahn „fertige Lösungen“ präsentiere. Der kritische Punkt ist laut Schmidt nicht der „Versandhandel per se“, sondern sind die durch das EuGH-Urteil geschaffenen Preisvorteile für ausländische Versandapotheken. Auch Spahn habe Interesse daran, das Thema mit politischer Sprengkraft anzugehen.

Es müsse nach „Lösungen gleicher Wirkung“ gesucht werden. Das zu schnürende Paket müsse zudem ordnungspolitisch kalkulierbar und juristisch wasserdicht sein, so Schmidt. Die ABDA sehe im Rx-Versandhandelsverbot nach wie vor die beste Lösung. Es sei aber klar, „dass man Abstriche machen“ müsse. Zunächst sei die Politik jetzt in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten.

Einen Tag vor dem DAT kündigte Schmidt damit einen Kurswechsel an: Auch die ABDA sei in der „Pflicht, aktiv Vorschläge zu machen“, so Schmidt. Seit dem EuGH-Urteil hatte die ABDA stets Alternativen zum Rx-Versandhandelsverbot kategorisch abgelehnt und auf dessen Umsetzung gepocht. Die festen Arzneimittelpreise müssten erhalten bleiben, forderte der ABDA-Präsident. Wichtig sei zudem eine „professionelle Weiterentwicklung“ der Apotheken.

Die ABDA habe sich für die Diskussion von Alternativen zum Rx-Versandhandelsverbot selbst eine Frist bis zur nächsten Mitgliederversammlung am 5. Dezember gesetzt. Man hoffe, bis dahin ein mit Spahn abgestimmtes Maßnahmenbündel vorlegen zu können, sagte Schmidt. Ziel sei, die Maßnahmen in einem Gesetz zu verabschieden. Damit könnten die Maßnahmen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Wegen der Auswirkungen auf die EU–Versandapotheken müsse ein solches Gesetz in der EU notifiziert werden.

Aus Schmidts Äußerungen lässt sich schlussfolgern, dass ABDA und Spahn in den seit April andauernden Gesprächen bereits konkrete Alternativen entwickelt haben. Spekuliert wird darüber, dass die Apotheken die Möglichkeit zum Abschluss von Versorgungsverträgen mit den Krankenkassen erhalten sollen, wie es sie beispielsweise für die Betreuung von Schwangeren schon einmal gab. Das ist eine langjährige Forderung der ABDA. Im Gespräch sind auch Leistungsausweitungen wie das Impfen. Beinhalten könnte das Paket auch ein Honorar für die Beteiligung der Apotheken am elektronischen Medikationsplan. Spekuliert wird zudem über einen Strukturfonds für Apotheken, die für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung gebraucht werden.

Wieder aufleben könnte auch der SPD-Plan eines Boni-Deckels für ausländische Versender in Zusammenhang mit der Abschöpfung der noch verbleibenden Preisvorteile durch die Krankenkassen. Damit verlören die Patienten den finanziellen Anreiz zur Bestellung bei EU-Versandapotheken. Mit einem solchen Paket könnte die ABDA-Forderung nach „Maßnahmen gleicher Wirkung“ zumindest annäherungsweise erfüllt werden.

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