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Kein Rx-Versandverbot

Spahns Plan B

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der ABDA-Mitgliederversammlung seinen Plan B präsentiert: Insgesamt bietet Spahn für den Verzicht auf das Rx-Versandverbot 360 Millionen Euro. Der Not- und Nachtdienstfonds soll von 16 Cent auf 32 Cent je Rx-Packung verdoppelt werden. 240 Millionen Euro will Spahn für neue Leistungen der Apotheker in der Prävention und für AMTS ausgeben. Zusammen mit der bereits vorgeschlagenen Aufstockung des Arbeitspreises für Zyto-Apotheken umfasst das Gesamtpaket einen Wert von 480 Millionen Euro.

Begrenzen will Spahn den Versandhandel am Rx-Arzneimittelmarkt auf 5 Prozent. Sollte der Rx-Versandhandel in den kommenden Jahren diese Schwelle überschreiten, soll der Boni-Deckel überprüft werden. Wie bereits berichtet, sollen die Boni-Vergabe ausländischer Versandapotheken auf 2,50 Euro je Rx-Arzneimittel begrenzt werden. Inländische Versandapotheken und Vor-Ort-Apotheken sollen wie bisher keine Boni gewähren dürfen.

In der ABDA-Mitgliederversammlung kündigte Spahn an, zur Umsetzung des Boni-Deckels die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu überführen. Spahn kündigte zudem an, in Zusammenhang mit der Einführung des eRezepts, den Botendienst für Präsenzapotheken zu erleichtern.

Mit diesem Paket soll die Rolle der Vor-Ort-Apotheken im Wettbewerb mit den Versendern gestärkt werden, sagte Spahn. Ein Rx-Versandverbot sei sowohl europarechtlich als auch politisch „unwägbar“. Außerdem habe auch der Versandhandel „seine Bedeutung“. In den kommenden Wochen müsse jetzt diskutiert werden, ob sein Vorschlag der „Modifizierung des Koalitionsvertrages“ auch von den Koalitionsfraktionen mitgetragen werde. Diese seien ebenfalls über seine Vorschläge informiert.

Sein Angebot habe zum Ziel, die Präsenzapotheken „jenseits“ des Rx-Versandverbotes zu stärken. Ende Januar soll Spahn zufolge mit der gesetzgeberischen Umsetzung begonnen werden. Der Gesundheitsminister schloss nicht aus, dass seine Vorschläge im Rahmen eines bereits vorliegenden Gesetzespaketes umgesetzt werden könnten. In der ABDA-Mitgliederversammlung machte Spahn klar, dass es im Fall einer Ablehnung seiner Vorschläge keine zusätzliche Honorierung geben werde.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sagte Spahn eine „konstruktive“ Prüfung seiner Vorschläge zu. In der Mitgliederversammlung habe Spahn „offen und transparent“ seine Argumente vorgetragen. Der entscheidende Punkt sei, dass die Präsenzapotheken bei der Arzneimittelversorgung die dominierende Rolle behielten und der Versandhandel nur die Ausnahme bleibe. „Der Marktanteil des Versandhandels muss erträglich blieben“, so Schmidt. Falls der Rx-Versandhandel über fünf Prozent hinauswachse müsse „nachgesteuert“ werden. Der ABDA-Präsident zeigte sich „sehr zuversichtlich“ dass man nach ausführlicher Diskussion über Spahns Plan B zu einer „konstruktiven Lösung“ komme.

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