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Linke kritisiert

Gabelmann: Spahns Plan B ist Kuhhandel

Berlin - Der Gegenvorschlag zum Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt bei den Linken auf scharfe Kritik: Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken im Bundestag, bezeichnete den Kompromiss als einen „Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker“. Die Pharmazeutin wirft dem Unionspolitiker einen Bruch des Koalitionsvertrages vor.

Der Verzicht auf das Versandhandelsverbot gehe zulasten der Patienten, sagte Gabelmann. „Weder kommt das zuvor vereinbarte Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel, noch wird die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken beendet. Es hilft hier wenig, der Apothekerschaft etwas Zuckerbrot hinzuwerfen.“ Die Hauptleidtragenden seien Patienten, die in einer Versandapotheke niemals eine Versorgung erhalten würden, die sie als langjährige Offizin-Apothekerin als gut bezeichnen könne.

„Spahn glaubt offenbar, er könne mit dem vorgelegten Kuhhandel die Apothekerschaft beruhigen. Ich hoffe sehr, dass er eines Besseren belehrt wird. Das in mehreren EU-Staaten praktizierte Versandverbot wird als EU-rechtlich unwägbar unterlassen, während zugleich sogar aus Sicherheitsgründen ein Versandverbot für Tierarzneimittel in der EU eingeführt werden soll“, sagte sie. Stattdessen solle eine äußerst fragwürdige Grenze für einen Umsatzanteil von ausländischen Versandapotheken eingeführt werden. „Die windelweiche Formulierung einer ,Prüfung‘, wenn diese Grenze erreicht ist, erinnert doch allzu sehr an das ebenso weiche ,Einsetzen‘ für das Versandverbot. Das ist für mich kein Versprechen, sondern eine Drohung.“

Gestern präsentierte Spahn der ABDA-Mitgliederversammlung seinen Plan B. Fast eine halbe Milliarde mehr sollen die Apotheker bekommen. Insgesamt bietet Spahn für den Verzicht auf das Rx-Versandverbot 360 Millionen Euro. Der Not- und Nachtdienstfonds soll von 16 Cent auf 32 Cent je Rx-Packung verdoppelt werden. 240 Millionen Euro will Spahn für neue Leistungen der Apotheker in der Prävention und für AMTS ausgeben. Zusammen mit der bereits vorgeschlagenen Aufstockung des Arbeitspreises für Zyto-Apotheken umfasst das Gesamtpaket einen Wert von 480 Millionen Euro. Dafür wird es kein Rx-Versandverbot geben.

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