Thema: Politik
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Regierungskommission will Straffreiheit empfehlen Schwangerschaftsabbruch bald legal?
Über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland ist neuer Streit entbrannt. In der kommenden Woche werden dazu Vorschläge einer... Mehr»
Neuer Standort in Rheinhessen Spatenstich bei Lilly: Baubeginn im Sommer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung von Rheinland-Pfalz als Standort der Biotechnologie in hohen Tönen gelobt. Der Aufbruch, der hier... Mehr»
Verstöße gegen unsinnige Auflagen Müller fordert Corona-Amnestie
Während über die politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie gesprochen wird, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen... Mehr»
Prüfung des Bundesrechnungshofs BRH: Gravierende Kontrollmängel bei Bürgertests
Insgesamt 17,8 Milliarden Euro hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Pandemie für Bürger-Tests ausgegeben. Doch dabei habe das BMG es wohl versäumt,... Mehr»
Scholz kommt vorbei Bauern-Demo bei Lilly-Spatenstich
Rund um den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Spatenstich für das neue Werk des US-Pharmakonzerns Eli Lilly in Alzey am Montag planen Landwirte... Mehr»
Gutschrift einen Monat später Abgeordnete müssen auf Geld warten
Die Abgeordneten des Bundestages bekommen das ihnen monatlich zustehende Geld in diesem April mit Verspätung. Wie die Bundestagsverwaltung gestern auf Nachfrage... Mehr»
Mehr Transparenz Lauterbach: „RKI-Protokolle sollen entschwärzt werden“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der... Mehr»
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Ullman fordert mehr „Teamgeist“ von Lauterbach
Keine Gesundheitskioske, keine Übernahme von homöopathischer Behandlung – der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, äußert... Mehr»
SPD-Agentur für Impfkampagne BRH: Lauterbach ignorierte Vergaberecht
„Ich schütze mich“, so lautete der Slogan einer Impfkampagne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Oktober 2022. Damals stiegen die Infektionszahlen wieder... Mehr»
RKI-Protokolle veröffentlicht Lauterbach verteidigt RKI-Corona-Maßnahmen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut... Mehr»
