Thema: Politik
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E-Rezept, ePa, Datennutzung Lauterbach: Zwei Digitalgesetze auf einen Streich
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gilt als der neue Digitalboy – zumindest innerhalb der Bundesregierung. Weil sein Ressort gewissermaßen am wenigsten... Mehr»
„Fremdbesitzverbot dient Patientensicherheit“ FDP: Vorfahrt für Ärzte, Auflagen für MVZ
Mit ihrer demonstrativen Abkehr von den Apothekerinnen und Apothekern hat die FDP vor einigen Jahren viel Porzellan zerschlagen. Seit einiger Zeit wollen die... Mehr»
Diskussion über Engpässe Ministerpräsident bei Pohl-Boskamp
Prominentr Gast bei Pohl-Boskamp: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Gelomyrtol-Hersteller in Hohenlockstedt besucht. Im... Mehr»
„Deutliche Steigerung“ erwartet Mehr Mindestlohn: Tarifgehälter müssten steigen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet erneut eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. Auch auf die Tarifverträge in den Apotheken könnte sich... Mehr»
Legalisierungspläne verteidigt Drogenbeauftragter: Cannabis ist keine Einstiegsdroge
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat die geplante Cannabis-Legalisierung verteidigt. Im Interview mit MDR Aktuell kritisierte der... Mehr»
Betrüger Holt erneut verurteilt Acht Monate für Spahn-Verleumdung
Der Windparkbetrüger Hendrik Holt wurde vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Ihm wurde Verleumdung und falsche... Mehr»
Enquete-Kommission Lauterbach für Aufarbeitung der Corona-Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik... Mehr»
Petition im Bundestag Kein Mutterschutz für Selbstständige
Mutterschutz und Elternzeit ist für Angestellte kein Problem – bei Selbstständigen ist die Situation komplizierter. Tischlermeisterin und Restaurateurin Johanna... Mehr»
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Ab Mai: Kombinationsabschlag für neue Wirkstoffe
Ab dem 2. Mai müssen Hersteller zusätzliche Abschläge für neue Arzneimittel zahlen, das war im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen worden. Die Höhe des... Mehr»
Neues Rechtsgutachten Cannabis-Legalisierung verstößt gegen geltendes Recht
Ein von Bayern beauftragtes Rechtsgutachten stützt die kritische Haltung der Staatsregierung zu dem Cannabis-Legalisierungsplan des Bundes. Mit Blick auf das... Mehr»
