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Wahlprogramm

FDP will Wettbewerb für Apotheken

Berlin - Die FDP will den Wettbewerb zwischen Versandapotheken und Apotheken vor Ort intensivieren und auf einen neue Grundlage stellen. Im jetzt vorgestellten Programm für die Bundestagswahl am 24. September schlägt die FDP vor, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V so umzukrempeln, dass „faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden“.

Ein Verbot des Rx-Versandhandels lehnt die FDP ab. Diese Linie hatte bereits FDP-Parteichef Christian Lindner im November als Reaktion auf das EuGH-Urteil vorgegeben und abgelehnt, Apotheken „unter Naturschutz“ zu stellen. Jetzt findet sich diese Programmatik im FDP-Wahlprogramm, das Ende April auf einem Parteitag beschlossen werden soll. „Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben“, heißt es darin. Zusätzlich müssten Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.

Die FDP beteuert, mit diesen Vorschlägen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patienten zu sichern. Die FDP setze sich „für faire Rahmenbedingungen“ zwischen inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken ein und wolle die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. „Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht“, so das Wahlprogramm.

Die FDP halte ein „differenziertes Angebot für zwingend erforderlich“, welches einerseits Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglichte, andererseits die durch die inländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt. Dafür müsse das Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patienten und Apothekern weiterentwickelt werden.



Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben erst kürzlich einen gleichlautenden Antrag auf ihrem Landesparteitag abgelehnt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse geschickt. Daher darf man gespannt sein, ob diese Passage des Wahlprogramms beim Bundesparteitag Ende April eine Zustimmung findet.

Auch zwischen den Krankenkassen will die FDP mehr Wettbewerb zulassen. Denn in „Notfällen oder Krankheit ist die Möglichkeit, frei zu entscheiden, besonders wichtig“, glaubt die FDP. Ein „Dickicht“ aus Vorschriften schränke die eigene Entscheidung ein. Dazu sollen die Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten können: „Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken.“

Die Versicherten sollen frei zwischen privaten und gesetzlichen Kassen wählen können. Die von der SPD favorisierte „Bürgerversicherung“ lehnt die FDP ab. Stattdessen soll jeder Bürger „frei und unabhängig vom Einkommen“ zwischen PKV und GKV wählen können. Auch den Wechsel von der PKV in die GKV will die FDP erleichtern. Die GKV soll mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen.



Abschaffen will die FDP außerdem die Budgetierung im Gesundheitswesen. Dies betrifft unter anderen die niedergelassenen Ärzte, aber auch die Krankenhäuser. Die FDP will, dass die Bürger „über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden“. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben.

Bei den Apothekern sind solche Vorstellungen zur Gesundheitspolitik offenbar nicht besonders populär: Aktuell wollen nur 3 Prozent der Apotheker die FDP wählen. Dies ergab eine Wahlumfrage von APOSCOPE, dem Apothekenpanel von APOTHEKE ADHOC. Vor vier Jahren wurde die FDP immerhin noch von 7 Prozent der Apotheker gewählt. Im vergangenen Jahr konnten die Liberalen ihre Position bis Oktober auf 11 Prozent in dieser Wählergruppe ausbauen. Nach den Einlassungen von Parteichef Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Agnes Strack-Zimmermann und den Bochumer Julis würde die einstige „Apothekerpartei“ damit erneut den Einzug in den Bundestag verpassen.

Zur Erinnerung: 2009 hatte die FDP bei einer Wahlumfrage von APOTHEKE ADHOC noch die Gunst von 45 Prozent der Teilnehmer – um zwei Jahre und ein Spargesetz später auf 4 Prozent abzustürzen und sich seitdem nicht mehr substantiell zu erholen. Zwar hätten die Apotheker den Liberalen 2013 noch zum Einzug in den Bundestag verholfen; was die bei der letzten Runde von Daniel Bahr bemühte „Verlässlichkeit“ angeht, macht sich aber offenbar kaum ein Kollege mehr Illusionen.



Sechs Monate vor der Bundestagswahl kommt die Union in der aktuellen Umfrage bei den Apothekern auf ein Rekordergebnis von 53 Prozent. Vor vier Jahren hatten zwar 47 Prozent der Teilnehmer nach eigenen Angaben ebenfalls CDU oder CSU gewählt. Allerdings: Bei einer APOSCOPE-Umfrage im Oktober – also kurz vor dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni – kam die Union nur auf 39 Prozent.

Die SPD kommt bei den Apothekern auf 10 Prozent – jeder Dritte hat der Partei seit 2013 den Rücken gekehrt. Der Negativtrend hält schon länger an: Bereits bei der Umfrage im Herbst waren die Sozialdemokraten auf den heutigen Wert abgefallen. Dass die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz keinen Aufschwung gebracht hat, könnte mit der Ablehnung des Rx-Versandverbots zusammenhängen.

Auch eine andere Partei hat die öffentliche Positionierung pro Versandhandel und Apothekenketten Sympathien bei den Apothekern gekostet: Die Grünen hatten sich seit der Bundestagswahl vor vier Jahren von 6 auf 11 Prozent berappelt – um aktuell auf 6 Prozent zurückzufallen.

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