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EuGH-Urteil

Lauterbach: Bedingung für Rx-Versandverbot

Berlin - Am kommenden Donnerstag will die AG Gesundheit der SPD beraten, wie mit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni ausländischer Versandapotheken umgegangen werden soll. Bislang kam von den Sozialdemokraten ein kategorisches Nein zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Rx-Versand komplett zu verbieten. Doch ausgerechnet Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach relativiert.

Via Kurznachrichtendienst Twitter teilte Lauterbach am Samstagabend mit: „CDU will Versandhandelverbot für Apothekerlobby. Patienten verlören Boni für Zuzahlung. Für SPD nur möglich, wenn Zuzahlung für Chroniker ganz wegfiele.“

Noch ist völlig unklar, ob diese Einlassungen einen Kurswechsel markieren. Aber nach dem mehrfachen kategorischen Nein kommt Lauterbachs Äußerung überraschend. Der Gesundheitsexperte hatte sich bereits kurz nach dem EuGH-Urteil gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen: „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH von letzter Woche, ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, so Lauterbach Ende Oktober.

Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden. „Der EuGH hat festgestellt, dass der Versandhandel mit Medikamenten in Deutschland zu sehr eingeschränkt ist. Da kann unsere Reaktion nicht darin bestehen, den Versandhandel komplett zu verbieten“, stellt sich Lauterbach gegen die Pläne von Gröhe. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie die Beratungsleistungen in der stationären Apotheke besser vergütet werden können.



Auch als Gröhe Mitte Dezember seinen Gesetzentwurf vorlegte, kam keine 24 Stunden später aus der SPD das Nein. Ein „plattes“ Verbot des Rx-Versandhandels „passt nicht in die Zeit“, so Lauterbach: „Ich bin für ein Verbot des Verbots.“ Lauterbach warf Gröhe vor, zu schnell vor dem „Druck der Lobby“ eingeknickt zu sein. „Ich bin überrascht, wie rasch Gröhe nachgegeben hat“, so Lauterbach. Auch die Argumentation und Begründung des Gesetzentwurfes fand der SPD-Vize „nicht überzeugend“.

„Wir können die Menschen nicht zwingen, in die Apotheke gehen zu müssen“, so Lauterbach. Der Versandhandel sei „bei den Leuten sehr beliebt“. Er sei eine „angenehme und bequeme Alternative“. Außerdem helfe der Rx-Versandhandel, die Versorgung auf dem Land zu sichern. „Wir werden mittelfristig Regionen haben, in denen es schwierig ist, die Apothekendichte zu halten,“ so Lauterbach. Dort könne der Versandhandel die Versorgung sicherstellen.

Lauterbach kündigte „zeitnah“ alternative Vorschläge der SPD an. „Die müssen noch in dieser Legislaturperiode kommen“, so Lauterbach: „Das wäre sonst nicht fair“. Ohne auf Details einzugehen, sieht Lauterbach die Lösung in einer besseren Honorierung der Beratungsleistung durch den Apotheker. „Wir müssen aus dieser schwierigen Situation etwas Sinnvolles machen“, so der SPD-Fraktionsvize. Das Anliegen der Apotheker zur Sicherung der Arzneimittelversorgung sei „vollkommen korrekt“. „Auch die SPD will kein Apothekensterben zulassen“, sagte Lauterbach.



Die Lösung liege in einer Reform der Vergütung. Ältere Patienten wünschten mehr Beratung in der Apotheke. Diese werde aber nicht honoriert und „findet daher nicht ausreichend statt“, so Lauterbach. So fehle es unter anderem an Beratungszimmern: „Wir verschenken die wertvolle, gute Qualifikation der Apotheker und nutzen diese Ressource viel zu wenig.“ Beratung sei die klassische Aufgabe des Apothekers und werte den Beruf auf. Als Beispiel führte Lauterbach Patienten mit Magenproblemen an. „Die Einnahme von Omeprazol erhöht das Demenzrisiko“, so Lauterbach. „Das wissen aber viele Patienten nicht.“

Auch der Nacht- und Notdienst der Apotheken sei „immer noch nicht so gut“ organisiert. Die SPD arbeite daher „sehr intensiv“ an Vorschlägen, die Versorgung „besser zu machen.“ Er teile die Sorgen der Apotheker, dass Vergabe von Rx-Boni Wettbewerb verzerrten: „Boni-Anreize dürfen nicht sein.“ Lauterbach: „Wir wollen das Apothekenhonorar daher insgesamt reformieren.“

Kritisch äußerte sich Lauterbach zum Ja einiger SPD-regierter Länder zum Antrag Bayerns für ein Rx-Versandverbot. „Das halte ich für falsch. Das war das falsche Signal.“ Darüber sei in der Fraktionssitzung „lebhaft“ diskutiert worden. Dahinter stehe die „grundsätzliche Frage nach der Glaubwürdigkeit der Parteien“, so Lauterbach. Gröhe habe den Eindruck verstärkt, der „Lobbydruck“ sei der Politik wichtiger als die Interessen der Bürger. Da dürfe die SPD nicht mitmachen. Jetzt komme es auf den „guten Gegenvorschlag“ der SPD zum Rx-Versandverbot an. Der müsse überzeugen, „sonst wird die Lage umso schwieriger“.

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