Bahr vs. Kubicki vs. Niebel

Berlin -

Auf dem Bundesparteitag der FDP kommt es am Wochenende zu einer spannenden Kampfabstimmung um die Posten im Parteipräsidium: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr muss gegen zwei Hardliner der Liberalen antreten: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und den schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki. Gesundheitspolitische Anträge gibt es bislang keine.

In dem Trio ist Bahr der einzige, der die Spitze seiner eigenen Partei in den vergangenen Monaten nicht angegriffen hat. Sowohl Niebel als auch Kubicki hatten Parteichef Dr. Philipp Rösler immer wieder kritisiert.

Die Wiederwahl von Rösler gilt als sicher. Um die drei Posten als Stellvertreter bewerben sich vier FDP-Politiker: die bisherigen Vize Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger Zastrow sowie NRW-Landeschef Christian Lindner.

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Mindestlohn erwartet. Auch über Homo-Ehe und Euro-Rettung soll der Parteitag beraten.

Besonders spannend wird es beim Thema Mindestlohn. Die Parteispitze will sich von den rund 660 Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen.