BMG glaubt nicht an Datenskandal

Berlin -

Die Debatte um den Handel mit Rezeptdaten hat auch die Opposition auf den Plan gerufen: Die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Marlies Volkmer hat bei der Bundesregierung um eine Stellungnahme zu den im Spiegel gegen das Apothekenrechenzentrum VSA erhobenen Vorwürfe gebeten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verweist in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der Länder, vermutet aber offenbar keinen Missbrauch von Patientendaten.

Konkret wollte Volkmer wissen, wie die Regierung zu den Vorwürfen steht, „dass Apothekenrechenzentren Rezeptdaten an kommerzielle Anbieter verkaufen, die Rückschlüsse auf personenbezogene Daten von Ärzten und Patienten ermöglichen“. Die SPD-Abgeordnete fragte zudem, ob die Regierung an dieser Stelle Handlungsbedarf sieht.

Für das BMG antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am 28. August. Rechenzentren dürften grundsätzlich Daten an Dritte weitergeben, sofern diese anonymisiert seien. Sie verweist auch auf die gesetzlichen Anforderungen der Anonymisierung gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Sozialgesetzbuch.

Die Staatssekretärin stellt dann aber klar, dass ihr Ministerium für die VSA und andere Apothekenrechenzentren nicht zuständig ist: Die Kontrolle der datenverarbeitenden Stellen obliege den Datenschutzbehörden der Länder. Diese seien in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. „Die Bundesregierung hat hier keine Prüf- oder Weisungsbefugnisse“, so Widmann-Mauz.

Trotzdem geht das BMG auf den konkreten Fall ein: „Das Bayerische Landesamt für den Datenschutz (BayLDA) hat die Datenverarbeitung der VSA geprüft und in seinem Abschlussbericht vom 9. Januar 2013 keine datenschutzrechtlich unzulässigen Datenverarbeitungen durch die VSA festgestellt“, schreibt Widmann-Mauz.

Das BMG berichtete auf eine zweite Frage Volkmers auch von den Treffen der Datenschützer in Sachen Rezeptdatenhandel. Das BayLDA hatte die Kollegen der anderen Bundesländer zu einem gemeinsamen Gesprächstermin eingeladen. Die „Ad-Hoc-Arbeitsgemeinschaft Apothekenrechenzentren“ traf sich am 19. Juni 2012 in Berlin. Es ging um die Frage der Anonymisierung von Rezeptdaten.

Zum zweites Treffen im fränkischen Ansbach waren auch die Apothekenrechenzentren sowie die Marktforschungsunternehmen IMS und Insight Health eingeladen. Von den Datenschützern waren die Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Thüringen gekommen, als Gast außerdem ein Vertreter des BMG. Dieser hatte erneut auf die Notwendigkeit einer Anonymisierung hingewiesen.

Der Ministeriumsgesandte konnte anschließend keinen Erfolg vermelden. Widmann-Mauz fasst das Treffen in ihrer Antwort an Volkmer so zusammen: „Eine einvernehmliche Auffassung, welche konkreten Anforderungen an die Anonymisierung von den Apothekenrechenzentren im Einzelnen zu gewährleisten sind, wurde bei diesem Gespräch nicht erreicht.“