Thema: Gesetzgebung
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Cannabis-Gesetz in Gefahr Lauterbach auf X: Cannabis-Verschiebung bringt nichts
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Samstag davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Kommenden... Mehr»
Drittanbieter-Apps ohne Zulassung Card Link: Zahnärzte fürchten Wildwest-Zustände
Die Zahnärztinnen und Zahnärzte kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gematik zu „Card Link“. Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und... Mehr»
Referentenentwurf Apothekenreform: Woche der Entscheidung
Bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stauen sich derzeit mehrere Reformprojekte. Aber bis Ende April müssen die wichtigsten Vorhaben noch durchs... Mehr»
Cannabis-Legalisierung Buschmann will Lauterbach-Reform retten
Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden, hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte... Mehr»
Bundesärztekammer fordert Tempo Medizinstudium: Reform lässt auf sich warten
Schon 2017 wurde im Bundestag eine Reform des Medizinstudiums angekündigt, doch passiert ist seitdem nichts. Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl... Mehr»
„Vermittlungsausschuss ist das Mindeste“ Cannabis-Gesetz: Union will Klage prüfen
Die Union kritisiert die Legalisierungspläne seit Beginn – bisher erfolglos. Nachdem CSU Parteichef Markus Söder bereits Ende Februar die Prüfung möglicher... Mehr»
Rund sechs Millionen Euro Cannabis-Gesetz: Bayern plant „Kontrolleinheit“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ihre Pläne für die zentrale Kontrolleinheit für einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes vorgestellt. Sie... Mehr»
Chaos durch Legalisierung Lauterbachs bekiffte Cannabisreform
Es war ein Wahlversprechen, eines der großen sogar: die Cannabis-Legalisierung. Das entsprechende Gesetz wurde mit Verspätung vom Bundestag verabschiedet – doch... Mehr»
Noch immer kein Gesetzentwurf Hausärzte: Sondergipfel wegen Lauterbach
In seinem Konflikt mit den Praxen hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt den Hausärztinnen und Hausärzten zugewandt. Doch mehr als ein... Mehr»
Ungeklärte Detailfragen Cannabis: Verschiebung bis Oktober gefordert
Frühestens im Oktober kann das Cannabisgesetz in Kraft treten, finden Gesundheits-, Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheite des Bundesrats... Mehr»
