Schwesig: Kein Kuhhandel bei Praxisgebühr

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat Union und FDP aufgefordert, die Hängepartie um die Abschaffung der Praxisgebühr zu beenden: "Die Finanzsituation der Kassen lässt es zu, die Patienten von den Kosten zu entlasten und den Ärzten dieses Bürokratiemonster von den Schultern zu nehmen." Die Abschaffung sei auch aus sozialen Gründen geboten: "Leute mit geringem Einkommen, vor allem auch Rentner, verkneifen sich den Arztbesuch, obwohl er nötig wäre. Oft haben sie die zehn Euro einfach nicht übrig." Zudem habe die Gebühr das Ziel verfehlt, die hohe Zahl von Arztbesuchen zu verringern.

Nach Schwesigs Einschätzung ist die Praxisgebühr das Unterpfand der Union, um ihrem Koalitionspartner FDP die Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld abringen zu können. Die FDP habe klar zu erkennen gegeben, dass auch sie die Praxisgebühr abschaffen wolle und lehne bislang das Betreuungsgeld ab.

"Die Abschaffung der Praxisgebühr darf nicht Bestandteil eines Kuhhandels zugunsten des Betreuungsgeldes sein. Der Bundesregierung geht es jedoch nicht um sachlich begründete Entscheidungen, sondern um Macht und Machterhalt. Was die Patienten wollen und die Ärzte seit langem fordern, das wird ignoriert", beklagte Schwesig.

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern setzt sich seit langem vehement gegen das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld zur Wehr. Es soll an Familien gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in Krippen geben, sondern zu Hause betreuen.