SPD fordert europäische Gesundheitsstrategie

„Europa muss als Gesundheitsunion gestärkt werden“, betonte Regina Poersch, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Kiel. Wenn es um die Gesundheit gehe, müssten die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten. „Das ist wichtig, um die aktuelle Situation zu bewältigen, aber auch um für künftige Krisen gewappnet zu sein.“ Die EU verfüge dafür noch nicht über ausreichend starke Instrumente.

In der Landtagssitzung nächste Woche will die SPD daher einen entsprechenden Antrag einbringen: Die Landesregierung solle sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus auch auf Bundesebene für eine Stärkung der EU-Gesundheitspolitik einsetzen.

Die Europäische Kommission hatte als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie die Einrichtung eines neuen EU-Förderprogramms „EU4Health“ in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Bisher habe der Rat jedoch nur die vorgeschlagenen 1,7 Milliarden Euro im mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen, kritisierte Poersch. Der von der Kommission vorgeschlagene verbleibende Anteil von 7,7 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds sei vom Rat ersatzlos gestrichen worden. Die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats müssten hier dringend nachsteuern.