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Große Koalition

Lauterbach: Rx-Versandverbot hat keine Priorität

Berlin - In der Gesundheitspolitik gibt es zwischen Union und SPD neben dem Rx-Versandhandel einen weiteren Konflikt: Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Abbau der Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Was die Apotheken angeht, hat sich für SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach durch das Abrücken einzelner CDU-Gesundheitspolitiker nichts geändert. Das Thema stehe auch nicht auf der Prioritätenliste der Koalition.

Die SPD bleibe koalitionstreu, es gebe eine klare Vereinbarung. Er selbst sei dafür bekannt, dass er sich an Koalitionsvereinbarungen „religiös halte“. Man müsse sich gegenseitig aufeinander verlassen könne, sagte Lauterbach. Er sei aber skeptisch, dass es eine rechtskonforme Lösung geben werde – also dass ein Verbot umsetzbar sei, es sei denn man „erschlage den komplette deutschen Arzneimittelversandhandel“. „Wir haben da einen Konflikt“, so Lauterbach.

Den Meinungsschwenk von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich wollte Lauterbach nicht kommentieren. Das Rx-Versandverbot gehöre aber nicht zu den in der Koalition vereinbarten „Paketen, die uns besonders wichtig sind“. Ob noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf von Spahn vorgelegt werde, wisse er nicht.

Hennrich hatte vorgeschlagen, dass ausländische Versandapotheken, die an der Arzneimittelversorgung in Deutschland teilnehmen wollten, nach § 140e Sozialgesetzbuch (SGB V) Verträge mit Krankenkassen abschließen müssen. Weil sie nicht die volle Leistung der Vor-Ort-Apotheken anbieten, soll laut Hennrich das Apothekenhonorar um 3 Euro auf 5,35 Euro pro Packung gekürzt werden. Das Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem die Vor-Ort-Apotheken zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung bedient werden.

Beitragsenkungen seien wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich, sagte Lauterbach. „Der Spielraum ist nicht da.“ Es gehe ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen, also „mehr Nachricht als Wirkung“.

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser zu stellen, dass – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019 an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Darüber hinaus will er Kassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergibt sich nach seinen Berechnungen ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Lauterbach sagte, dieser Aspekt sei nicht Teil des Koalitionsvertrags und müsse daher inhaltlich geprüft werden. Die SPD werde dies im parlamentarischen Verfahren nicht mittragen. Lauterbach begrüßte dagegen in Spahns Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene neue Pläne, den Bestand der GKV um „Karteileichen“ zu bereinigen – also etwa nicht mehr in Deutschland lebende Saisonarbeiter, die zwar noch als Versicherte geführt werden, für die aber keine Beiträge mehr gezahlt werden.

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