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Kritik der Groko-Haushälter

Test-Honorar wackelt bereits

Die Chefhaushälter der Großen Koalition kritisieren die angesetzte Vergütung für die Schnelltests in Apotheken.Foto: APOTHEKE ADHOC

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Schnelltest-Schnellschuss nicht nur die Apotheker überrascht. Auch innerhalb der Großen Koalition war die Aktion offenbar nicht abgestimmt. Von den Chefhaushältern gibt es jetzt bereits Kritik an der von Spahn vorgesehenen Vergütung.

Ab 1. März sollen sich die Menschen kostenlos in Apotheken, Arztpraxen und Testzentren auf Corona testen lassen können. In dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 16. Februar heißt, die Vergütung für die Apotheken betrage „bis zu 9,- Euro (je nach Beschaffungskosten) für den Test und weitere 9,- Euro für die Testdurchführung samt Ausstellung eines Zeugnis“. Daraus geht noch nicht einmal hervor, ob es sich um einen Brutto- oder Nettowert handelt – bei den Verlautbarungen zu den FFP2-Preisen hatte das Ministerium die Mehrwertsteuer mal eingepreist, mal nicht.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet nun von Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Die von Spahn verkündete Strategie der kostenlosen Schnelltests samt der Zusage der Kostenübernahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt worden. Immerhin handelt es sich voraussichtlich um eine einstellige Milliardensumme monatlich.

Laut Bericht haben die Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) und Dennis Rohde (SPD) einen Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geschrieben und auf die „notwendige Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Deckung der hierfür notwendigen, erheblichen Mehrbedarfe“ verwiesen. Diese sei „zwingend geboten“, damit der Plan durchs Parlament geht.

Vor allem aber stoßen sich die Haushälter an der von Spahn vorgesehenen Vergütung. „Der bislang für die Beschaffung angesetzte Einkaufspreis von 9 Euro entspricht nicht den uns bekannten Marktpreisen für die Abnahme von Großmengen und muss daher zwingend erheblich gesenkt werden“, wird aus dem Brief an Braun zitiert. Und weiter: „Auch die für die Testdurchführung angesetzten 9 Euro erscheinen uns unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu dem eingesetzten Zeitaufwand.“

In Unternehmen müssten „zwingend“ die Arbeitgeber die Kosten für die Schnelltests tragen, schreiben die Haushälter. „Zudem bitten wir um Prüfung, ob in die Verordnung ein Passus für künftig gegebenenfalls wieder durchführbare Großveranstaltungen aufzunehmen ist. Sollte hier beispielsweise im Auftrag des Veranstalters vor Einlass der Besucher eine Schnelltestung durchgeführt werden, wären diese Kosten ebenfalls von diesem zu finanzieren“, so Rehberg und Rohde.

Während die Chefhaushälter die Erstattungspreise also für zu hoch gegriffen halten, befürchten viele Apotheken ein Verlustgeschäft und scheuen sich derzeit mehrheitlich, den Service überhaupt anzubieten: Laut einer aposcope-Umfrage sind 71 Prozent der Inhaber:innen skeptisch. Der Großteil sieht die eigenen Räumlichkeiten für nicht geeignet an und scheut größere Investitionen – auch wegen der Erstattungspreise. 18 Euro empfindet eine Mehrheit von 66 Prozent der Befragten als zu gering, unter den Inhabern sind es sogar 76 Prozent. Die Preisvorstellungen bewegen mehrheitlich bei 25 bis 35 Euro, etwa jeder Vierte hätte gern noch mehr, 14 Prozent wären auch mit einer Vergütung von 20 bis 25 Euro zufrieden.

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