Regierung zahlt Millionen für Maskenbeschaffung

Im März war die Regierung nach Hilferufen aus Kliniken und Pflegeheimen in die zentrale Beschaffung professioneller Schutzausrüstung, wie Masken, eingestiegen. Auf dem internationalen Markt waren die Produkte damals heiß umkämpft. Die Preise gingen hoch und runter wie am Goldmarkt, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt.

Ernst & Young kümmert sich der Antwort des Ministeriums zufolge seit dem 7. April unter anderem um Organisation, Logistik, Einkauf und Verträge bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten. Bis Ende Juni war das Unternehmen demnach mit mehr als 100 Mitarbeitern für die Regierung im Einsatz. Der Vertrag läuft den Angaben zufolge bis November. Die Kapazitäten des Ministeriums seien hierfür nicht ausgelegt, heißt es in dem Schreiben. „Der Personalbestand des BMG kann eine solche Aufgabe, die nicht den üblichen ministeriellen Tätigkeiten entspricht, neben dem krisenbedingt höheren Arbeitsanfall nicht noch zusätzlich übernehmen.“ Insgesamt listet das Ministerium 24 Firmen auf, die im Rahmen der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung beauftragt wurden, darunter Logistikfirmen, wie die Bahn, DHL, Rechtsanwaltsfirmen und auch Prüfer wie Dekra und TÜV.

Klagewelle aufgrund mangelhafter Masken

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für mehr als eine Milliarde Euro bestellt. Dabei wurden 738 Zuschläge an Firmen erteilt, denen ein Abnahmepreis von 4,50 Euro netto je Maske der Schutzklasse FFP2 bei Lieferung zu einem fixen Termin garantiert wurde. Insgesamt bestellte Spahns Ministerium auf diesem Weg mehr als 200 Millionen FFP2-Masken und mehr als 60 Millionen einfachere OP-Masken. Bei der Abwicklung stellte das Ministerium allerdings fest, dass bei einigen Lieferungen die Qualität nicht stimmte und die Masken nicht zu gebrauchen waren. Daher beauftragte der Bund den TÜV mit einer Kontrolle der Masken und holte sich zur Unterstützung die Prüffirma EY ins Haus. Dabei wurde auch klar, dass der im Open-House-Verfahren zugesagte Preis von 4,50 Euro je FFP2-Maske aus heutiger Sicht viel zu hoch war. Auf Anfrage von Capital bestätigte das Gesundheitsministerium Mitte Juli, dass einige Klagen bereits zugestellt worden sind.