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Politik

ABDA-Mitgliederversammlung

Exit-Strategie für den Boni-Deckel

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bespricht heute bei der ABDA-Mitgliederversammlung mit den Kammern und Verbänden den Umgang mit Spahns Plan B. © Foto: Christof Stache

Wie verhalten sich die Apotheker zu dem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten „Plan B“ – der Alternative zum Rx-Versandverbot? Heute werden sich die Kammern und Verbände bei der ABDA-Mitgliederversammlung positionieren. Womöglich wird es nicht so hitzig wie es zwischendurch aussah – denn die aktuelle Entwicklung bietet für alle Seiten eine gesichtswahrende Exit-Strategie.

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Datenaffäre

Null und Nichts und -1

Im Verfahren um die Datenaffäre des BMG konstatiert das Landgericht Berlin, dass die Anklage „nicht so problembewusst formuliert“ war. © Foto: Andreas Domma

Inhaltlich ging es auch heute im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht weiter. Dafür haben die Richter am Landgericht Berlin einige bemerkenswerte Äußerungen zum Gehalt der bisherigen Zeugenaussagen und zur Arbeit der Staatsanwaltschaft getätigt.

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Rx-Boni beim BVerwG

Preisbindung: Entscheidung fällt in Leipzig

Preisbindung oder Socken? Das Bundesverwaltungsgericht will sich mit Rx-Boni deutscher Apotheken beschäftigen. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sich mit der Frage befassen, ob man deutschen Apotheken die Gewährung von Rx-Boni verbieten darf, wenn dies ausländischen Versendern erlaubt ist. Inländerdiskriminierung lautet das Stichwort. Im Ausgangsstreit ging es um ein Paar Kuschelsocken.

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Spahns Plan B

Versender werden gegen Boni-Deckel klagen

Rx-Boni: BVDVA-Chef Christian Buse hält eine Klage gegen Spahns Plan B für zwingend. © Foto: Andreas Domma

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse, hält eine Klage gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Festschreibung der Rx-Boni in Höhe von 2,50 Euro für zwingend: „Als Unternehmer habe ich keine andere Wahl“, sagte Buse im Interview mit APOTHEKE ADHOC. Dieser Punkt des Spahn-Pakets sei „nicht akzeptabel“. Vor der morgigen Abstimmung der ABDA-Mitgliederversammlung warnte Buse Kammern und Verbände vor einer Blockade: „Ein kompromissloses ‚Nein‘ und der Erhalt des Status Quo wären eine Katastrophe für den politischen Dialog der Apothekerschaft.“

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Lobbyismus

Abgeordnetenwatch kritisiert Schreibtischwechsel

Guter Draht zum alten Chef? Die Plattform Abgeordnetenwatch kritisiert, dass ein Referent von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich jetzt das Hauptstadtbüro von Roche leitet. © Foto: Andreas Domma

Die Lobby-Kontroll-Plattform Abgeordnetenwatch kritisiert den Wechsel eines Mitarbeiters von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich zum Pharmahersteller Roche. Mit seinem Wechsel zum Schweizer Konzern trage der ehemalige Hennrich-Referent Thomas Hugendubel dazu bei, die Nähe der Industrie zu politischen Entscheidungsträgern zu erhöhen.

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Arzneimittelskandal

Lunapharm darf weiter nicht importieren

Schlechte Prognose: Die brandenburgische Landesregierung hat die Herstellungserlaubnis des skandalträchtigen Importeurs widerrufen. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Lunapharm darf auch in Zukunft keine Arzneimittel mehr herstellen oder in den Verkehr bringen. Das Land Brandenburg hat heute die Herstellungserlaubnis des skandalträchtigen Parallelimporteurs widerrufen. Das teilt das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf Anfrage mit. Die Großhandelserlaubnis ist davon unberührt.

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Antidepressiva

Zoloft: Bundesregierung schützt Broich

Broich und Zoloft: Auch in der zweiten Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke bleiben konkrete Antworten auf die Fragen nach der Rolle des BfArM-Präsidenten aus. © Foto: Andreas Domma

Ungereimtheiten beim Zulassungsverfahren von Zoloft (Sertralin, Pfizer) und die Rolle von Professor Dr. Karl Broich: Die Fraktion die Linke wollte mit einer zweiten Kleinen Anfrage Licht ins Dunkel um Interessenkonflikte und die Häufung von Suiziden unter Zoloft bringen. Schließlich blieben aus Sicht der Politiker im ersten Versuch – im Sommer 2017 – konkrete Antworten der Bundesregierung aus. Jetzt liegen die Antworten auf die im Dezember gestellten Fragen vor.

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BVDAK-Stellungnahme

EU-Versender: fremdbestimmt, unkontrolliert und privilegiert

EU-Versender bevorzugt: BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). © Foto: Christof Stache

Fremdgesteuerte Interessen und unklare Zuständigkeiten der Aufsicht – ausländische Versandapotheken sind aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) eine Gefahr für das gesamte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland. In seiner Stellungnahme stellt sich der Verband gegen mehrere Kernpunkte der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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MVZ-Debatte

BKK-Chef Knieps: „Kleine Inhaber genauso auf Profit aus wie große Ketten“

Zahnärzte im Paradies: So zumindest sieht es BKK-Chef Franz Knieps. Er verteidigt die zunehmende Zahl der MVZ gegen die Kritik vonseiten der Ärzte. © Foto: BKK

BKK-Vorstand Franz Knieps hat sich in die Debatte um die zunehmende Präsenz von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eingemischt. Die Diskussion sei verlogen, kritisiert der Jurist, es gebe keine empirische Evidenz dafür, dass institutionelle Anleger ihrem Versorgungsauftrag schlechter nachkommen würden als selbstständige Heilberufler. Knieps war als Abteilungsleiter unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt maßgeblich für der Einführung der MVZ verantwortlich.

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Terminservice- und Versorgungsgesetz

vfa: Zwangsrabatte gefährden Impfstoffversorgung

„Die Erhöhung des Zwangsrabattes bei Impfstoffen wäre ein Stolperstein auf dem Weg zu einer bessern Impfstoffversorgung in Deutschland“, mahnt die vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. © Foto: Elke Hinkelbein

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte eigentlich am 1. April in Kraft treten. Der Gesetzeseintritt wird sich jedoch voraussichtlich um einen Monat verzögern und so könnte das TSVG am 1. Mai an den Start gehen. Heiß diskutiert wird das Thema Impfen, das im TSVG verankert ist, denn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nicht nur die Kassen zur Erstattung der zwei günstigsten Vakzine verpflichten, sondern auch die Herstellerabschläge erhöhen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) sieht die Impfstoffversorgung in Gefahr und befürchtet eine Verschärfung der Engpässe von Grippeimpfstoffen in der kommenden Saison.

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