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Politik

Parallelhandel

BGH lässt Importeure stickern

Aufkleber genügt: Laut BGH dürfen Reimporteure kleine Informationen auf der Packung aufbringen, ohne den Originalhersteller in Kenntnis setzen zu müssen. © Foto: APOTHEKE ADHOC

Reimporte gibt es nicht nur bei Arzneimitteln, sondern auch bei Medizinprodukten – sehr zum Ärger der Originalhersteller. Lohmann & Rauscher (L&R) muss sich nach jahrelangem Rechtsstreit geschlagen geben: Das Unternehmen hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einmal einen Anspruch darauf, vorab eine Information oder ein Muster zur Verfügung gestellt zu bekommen.

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Kleine Anfrage

FDP fragt nach Missbrauch von Arzneimitteln

... seinen Platz als Fraktionschef sicher. © Foto: Elke Hinkelbein

In einer Kleinen Anfrage an der Bundesgesundheitsministerium befasst sich die FDP-Fraktion mit dem Thema Arzneimittelmissbrauch und Abhängigkeit. Die Gefahren beträfen sowohl verschreibungspflichtige wie OTC-Arzneien, schreibt die FDP und will wissen wieviele Personen an Medikamentensucht leiden und welche wirtschaftlichen Schäden dies verursacht.

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SPD zur Apothekenreform

Lauterbach: Nicht mit Zitronen handeln

Rx-Boni-Verbot: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will bei der Apothekenreform nicht mit Zitronen handeln und keine Scheinlösungen mittragen. © Foto: Andreas Domma

In der SPD stoßen die neuen Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarktes prompt auf Ablehung. Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßte zwar erneut das Abrücken der Union vom Rx-Versandverbot und sagte eine Prüfung zu. Allerdings: Die SPD wolle nicht „mit Zitronen handeln“, sagte Lauterbach mit Blick auf das vorgesehene Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V).

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Neuer Plan B

Spahn: Mehr Botendienst und 150 Millionen Euro

Abgespeckter Plan B: 150 statt 375 Millionen Euro bietet Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt. Das ist der Preis für das Rx-Boni-Verbot. © Foto: Andreas Domma

Mit einem neuen Eckpunktepapier zur Reform des Apothekenmarktes hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen früheren, der ABDA-Mitgliederversammlung am 11. Dezember vorgestellten Plan B, erheblich korrigiert. Damit fasst Spahn den zuvor mit den Gesundheitspolitikern der Union vereinbarten Kompromiss zusammen: Das Rx-Boni-Verbot soll ins Sozialgesetzbuch V geschrieben werden. Statt der zunächst vorgeschlagenen 375 Millionen Euro sollen die Apotheker wie bereits berichtet nur noch rund 150 Millionen Euro erhalten.

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Baden-Württemberg

Mehrbesitzverbot: AOK für regionale Lockerung

Lob: AOK-Chef Christopher Hermann lobt die digitalen Rezeptsammelstellen, will aber auch das Mehrbesitzverbot regional aufheben. © Foto: Andreas Domma

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung auf dem Land will die AOK Baden-Württemberg die Regel für Apotheken lockern. Unter anderen sollen regional Ausnahmen vom Mehrbesitzverbot und der Apothekenbetriebsordnung zulässig sein. Lob gibt es von der AOK für die digitalen Rezeptsammelstellen.

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Brandenburg

Kammer und Verband schreiben Brandbrief an ABDA

Brandbrief: Gemeinsam mit Kammerpräsident Jens Dobbert fordert Brandenburgs Verbandchef Olaf Behrendt die Rückkehr zur Rx-VV-Forderung. © Foto: LAV Brandenburg

Das scheinbar endlose Tauziehen um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Apothekenreform zerrt an den Nerven der Apothekerschaft. Kammer und Verband in Brandenburg verlangen jetzt die Rückkehr zur bereits aufgegeben ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Mehr noch – die ABDA soll die Dinge nicht nur bei der Digitalisierung in die Hand nehmen, sondern wieder Protest organisieren: „Es ist an der Zeit, dass RxVV zurück auf den Plan zu holen und mit allen Mitteln durchzusetzen, die Digitalisierung in unserem Bereich durch uns federführend zu besetzen und die erwähnten Eskalationsstufen zu zünden“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

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Kein Rx-Boni-Verbot

Boni-Deckel: Revival für SPD-Vorschlag

Was will die SPD: Fraktionsvize Karl Lauterbach muss eine Antwort auf das Rx-Boni-Verbot der Union finden. © Foto: Andreas Domma

Die Gesundheitspolitiker der Union wollen als Alternative zum vielbeschworenen Rx-Versandverbot jetzt ein Rx-Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch V schreiben. Bislang hat die SPD die Kompromisssuche beim Koalitionspartner aus der Zuschauerrolle begleitet. Jetzt sind die Sozialdemokraten am Zug. In dieser Woche soll eine Gegenposition erarbeitet werden. Klar ist: Ein eigenes Apothekengesetz soll her. Und ein Rx-Boni-Verbot wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Aber was will die SPD? Womöglich erlebt der vor mehr als zwei Jahren entwickelte Vorschlag der Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke ein Revival.

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Westfalen-Lippe

Erste Online-Kammerwahl: Attacke auf ABDA

Online: In Westfalen-Lippe können die Apotheker Präsidentin Gabriele Regina Overwiening oder die anderen Listen dieses Jahr erstmals online wählen. © Screenshot

Im Sommer stehen in Westfalen-Lippe wieder einmal Wahlen an. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening regiert dort seit zehn Jahren unangefochten mit großen Mehrheiten. Dieser Wahlgang verspricht trotzdem Spannung: Erstmals können die rund 7300 wahlberechtigten Apotheker online abstimmen. Und die Aktive und Neue Liste treten dieses Jahr gemeinsam an. Es geht in erster Linie nicht gegen Overwiening, sondern gegen die ABDA in Berlin: „Wir müssen unserer Kräfte bündeln. Unsere Probleme sind groß genug“, sagt Apotheker Michael Mantell.

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Digitalkonferenz

Big Data und der gläserne Mensch: Wie kann man Datenströme regulieren?

Der Mensch als Universum aus Daten: Big Data revolutioniert unser aller Leben – ob das für uns gut oder schlecht ist, hängt auch von der politischen Regulierung der Datenströme ab. © Foto: NASA

Steuern wir auf den gläsernen Menschen zu? Mittlerweile werden wir nicht mehr nur im Internet auf Schritt und Tritt nachverfolgt. Immer mehr Menschen beginnen, ihre Gesundheitsdaten zu tracken, unsere Einkäufe und bald auch unsere Arzneimittelverordnungen und Krankschreibungen sind digital. Kaum vorstellbare Massen an Daten werden täglich gesammelt, analysiert und verwertet. Das revolutioniert unsere Art zu kommunizieren und zu wirtschaften. Bei der Digitalkonferenz VISION.A von APOTHEKE ADHOC erklärt Professor Dr. Viktor Mayer-Schönberger, wie Big Data unser Leben revolutioniert und wie man die eigene Datenmacht nutzen kann.

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Informationsverbot aufgehoben

Bundesrat billigt Neuregelung von § 219a

Der Bundesrat stimmte heute für die Änderung Paragraf 219a. © Foto: Andreas Domma

Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat billigte heute die bereits im Bundestag beschlossene Änderung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches.

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