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EU-Kommission

Selmayrs dunkle Apotheken-Vergangenheit

Berlin - In Brüssel sorgt eine Personalie für Ärger: Weil mit Martin Selmayr der bisherige Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker binnen Minuten erst zum Vize und dann zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert wurde, verlangen Parlamentarier Aufklärung. Selmayr hatte vor Jahren versucht, das Fremd- und Mehrbesitzverbot zu Fall zu bringen.

Zwischen 2005 und 2008 hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 9 der 25 Mitgliedstaaten eingeleitet, in denen das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken oder Niederlassungsbeschränkungen moniert wurden. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 19. Mai 2009 platzte der Vorstoß der Brüsseler Behörde: Es sei Sache der Mitgliedstaaten, über ihr Apothekensystem zu entscheiden, so die Richter in Luxemburg.

Das Verfahren gegen Österreich ging auf Selmayr zurück: Der heutige Chef von 35.000 EU-Beamten hatte 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Professor Dr. Michael Schweitzer am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Europarecht der Universität Passau ein vierseitiges Gutachten erstellt, in dem die Probleme kritisiert wurden, mit denen eine deutsche Apothekerin bei der Niederlassung im Burgenland konfrontiert worden war. Der Apothekerin half der Aufsatz nichts, doch 2001 gelangte das Papier an die EU-Kommission, die 2005 ein Mahnverfahren gegen Österreich einleitete.

Brisant ist nicht nur, dass Selmayr damals selbst schon für die Brüsseler Behörde arbeitete. Die Apothekerin erfuhr erst 2006, dass mit ihrem Fall in Brüssel „etwas angezettelt“ worden war. Durch einen Zufall sei sie mit Selmayr in Kontakt gekommen, der ihr bei einem Treffen in Passau seine Hilfe angeboten habe, erklärte sie 2008 im Dossier „Showdown in Luxemburg“. Der heute wichtigste Beamte in Brüssel behauptete damals gegenüber APOTHEKE ADHOC, nicht er, sondern Schweitzer habe den Fall „mit sehr großem Engagement“ betreut und die Beschwerde unterzeichnet.

Selmayr arbeitete 1999 im Hauptberuf für die Europäische Zentralbank in Frankfurt, ab 2001 leitete er die EU-Vertretung von Bertelsmann in Brüssel. 2004 wechselte er von Bertelsmann zur EU-Kommission, nämlich als Sprecher für Informationsgesellschaft und Medien im Ressort von Viviane Reding. 1970 geboren, war er in Bonn, Berlin, München und Karlsruhe aufgewachsen und hatte in Genf, Passau und München Jura studiert. Selmayer ist heute Direktor des Centrums für Europarecht der Uni Passau (CEP) und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes.

Sein rasanter Aufstieg in Brüssel begann 2014. Bei der Europawahl leitete er den Wahlkampf von Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Jetzt gilt er gar als potenzieller Nachfolger seines Chefs.

Die Medien haben Selmayr mit wenig schmeichelhaften Spitznamen versehen – außergewöhnlich für einen Beamten, der normalerweise kaum in der Öffentlichkeit stehen sollte, wie der „Spiegel“ schreibt. „Monster von Berlaymont“ heiße er etwa in Anspielung auf seine ruppigen Führungsmethoden im 13. Stock des Kommissionssitzes. „Rasputin von Brüssel“ nannte ihn das Politmagazin „Cicero“, „Liberation“ verglich ihn mit Frank Underwood, dem finsteren Präsidenten in der US-Fernsehserie „House of Cards“. Der „Spiegel“ sah ihn als „heimlichen Herrscher der EU“ – weil er bestimme, welche Gesetze die EU erlasse und wer zum Kommissionschef vorgelassen werde.

Seine Blitzkarriere hat nun höchste Kreise erreicht: Die Berufung Selmayrs sei seine Angelegenheit, schimpfte Juncker laut „Spiegel“ vor den Staats- und Regierungschefs, er könne selbst bestimmen, wen er zum Generalsekretär mache. „Selmayr wird nicht gehen“, sagte Juncker. „Wenn er geht, gehe ich auch.“ Danach verließ er den Raum. Merkel & Co. blieben einigermaßen baff zurück, wie der „Spiegel“ schreibt. „Ein beispielloser Eklat.“

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