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Rx-Versandverbot

ABDA will Ruhe bewahren, Adexa darf nicht streiken

Berlin - Gestern hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach angekündigt, die Gespräche mit der Apothekerschaft über Alternativen zum Rx-Versandverbot weiterzuführen. Heute folgte prompt die Einladung: Am 27. April bittet der SPD-Gesundheitspolitiker ABDA & Co. zum Gespräch. Dass sich die ABDA politisch auf einen Kompromiss nach Vorstellungen der SPD einlässt, ist aber unwahrscheinlich. Auf ihrer Facebook-Seite postet die ABDA Durchhalteparolen.

Bereits gestern hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt der Suche nach Alternativen zum Rx-Versandverbot eine klare Absage erteilt, weil es keine vernünftigen gebe. „Deshalb ist jetzt auch jegliche Debatte über vermeintlich alternative Konzepte oder Pläne B bis F völlig überflüssig und schädlich.“ Ob die ABDA trotzdem der Einladung Lauterbachs folgt, ist nicht bekannt.

Wie von Lauterbach angekündigt, folgte heute die Einladung zum Gespräch. Die ABDA soll wie schon in den beiden vorangegangenen Runden mit am Tisch sitzen. Geladen waren zuletzt auch der Bundesverband der Versandapotheken BVDVA und die niederländische Versandapotheke DocMorris. Mit am Tisch saß auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Weil die Union wie die ABDA jede Alternative zum Rx-Versandverbot ablehnt, ist Nüßlein am 27. April nicht mit von der Partie. Unklar ist, ob das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wieder Beobachter schickt. Die beiden ersten Gesprächsrunden hatten keine Annäherung der Standpunkte gebracht.

Derweil reagiert die ABDA auf ihrer Facebook-Seite mit Durchhalteparolen: „Ruhe bewahren – weitermachen! Wir bleiben bei unserer Forderung an die Politik: Das fängt in Berlin an – und geht in der Apotheke vor Ort weiter“, heißt es dort. Darunter schreibt die ABDA auf rotem Untergrund im Stile ihrer Kampagne, „es gibt keine Alternative zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“. Der jetzige Zustand sei weder für Apotheken noch für Patienten tragbar. „Nichtstun ist keine Lösung! Wir bleiben am Ball und machen bei allen politischen Parteien Druck.“



Die ABDA kämpfe für faire Wettbewerbsbedingungen und stehe auf der Seite der Patienten. „Und sie stehen auf unserer – das zeigen 1,2 Millionen landesweite Unterschriften.“ Und weiter geht es in Anlehnung an Sepp Herberger: „Nach dem Koalitionsgipfel ist vor der Bundestagswahl. Unsere Position ist klar.“ Apotheker Dieter Dosquet kann sich mit der ABDA-Position nicht anfreunden: „Ruhe bewahren, die Tradition die nicht zum Erfolg führt“, postet er als Antwort. Andere rufen zum Streik der Apotheker auf.

Von Streik wiederum will die Apothekengewerkschaft Adexa nichts wissen: Kommentare in den Online-Foren und Sozialen Medien forderten von der Adexa zunehmend, die Mitarbeiter zum „Streik“ aufzurufen. Das habe vermutlich unterschiedliche Gründe: „Vielleicht traut man der ABDA beziehungsweise den Apothekeninhabern insgesamt keine großangelegte Demonstration zu. Es könnte auch an schlechten Erfahrungen mit früheren Aktionen zusammenhängen, wo sich der eine Kollege die Hände rieb, wenn der andere seine Apotheke dichtmachte oder nur per Notdienstklappe versorgte“, so Adexa-Chef Andreas May.

Ein Streik sei aber schon aus rechtlichen Gründen unmöglich: „Ein Streik ist eine von der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen eines Arbeitskampfes organisierte Arbeitsniederlegung, die sich ausschließlich gegen die jeweilige Arbeitgeberseite richtet und bei der es um Arbeitsbedingungen und/oder Gehälter geht“, so May. Voraussetzung dafür sei eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern. „Wir befinden uns derzeit aber nicht in einer tariflichen Auseinandersetzung mit den Arbeitgeberverbänden ADA und TGL Nordrhein.“ Vielmehr seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer ähnlichen Situation. Gemeinsam sei man der Belastung durch das EuGH-Urteil und insbesondere durch die Haltung der Bundes-SPD ausgesetzt, die das Rx-Versandverbot abgelehnt habe.



Auch der Adexa-Vorsitzende sieht keine Alternative zum Rx-Versandverbot. In den vergangenen Wochen habe sich die Adexa auf Bundesebene bei der Politik explizit für das Rx-Versandverbot im direkten und im schriftlichen Kontakt mit SPD-Politikern, in den Fachmedien und in den Sozialen Medien eingesetzt. May: „Das muss und wird auf jeden Fall weitergehen. Und zwar vor und nach der Bundestagswahl. Wir als Apothekenangestellte müssen uns im September bei der Bundestagswahl und vorher bei den Landtagswahlen sehr genau überlegen, wen wir wählen können.“

Vereinzelte Protestaktionen auf eigene Kappe lehnt Adexa ab, weil „es keinen Sinn macht, wenn einzelne Apotheken oder einzelne Teammitglieder protestieren“. Es müsse eine klare und verbindliche Zusage geben, „wer wo wie seinen Protest ausdrückt – alles andere verpufft und macht keinen Sinn“.

Stattdessen setzt May auf gemeinsamen Protest: „Wir brauchen Aktionen in allen 17 Kammerbezirken – das muss klug geplant werden. Und es muss auf jeden Fall in den jeweiligen Regionen verbindlich sein und grundsätzlich von den Apothekenleitern ausgehen. Wenn ABDA und DAV jetzt aber weiter auf vertrauliche Gespräche mit der Politik setzen, dann können wir als Gewerkschaft keinen ‚Apothekengeneralstreik‘ anzetteln. Solche politischen Demonstrationen gehen nur gemeinsam oder gar nicht.“



Auf der gestrigen Kammerversammlung in Hannover kritisierte auch Kammerpräsidentin Magdalene Linz die gescheiterten Verhandlungen der Koalitionspartner zum Rx-Versandhandelsverbot scharf. „Zum Schluss ging es nicht mehr um sachliche Argumente, sondern nur um Machtpolitik. Wir konnten uns in diesem Machtgeflecht zwischen der CDU und der SPD leider nicht durchsetzen.“ Bis zum Schluss habe sie gehofft, dass die Politiker es schaffen, eine adäquate Lösung zu vereinbaren. Doch leider sei es der SPD-Bundestagsfraktion nicht gelungen, im Gegensatz zu den meisten SPD-regierten Bundesländern, dem Vorschlag von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu folgen.

Linz dankte ausdrücklich der niedersächsischen SPD für deren starke Unterstützung. „Unsere niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hat sich als allererste Ministerin klar positioniert und bei der SPD-Bundesspitze dafür geworben, den Versand auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beschränken, um eben auch in Zukunft die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.“ In Richtung SPD-Bundespartei gewandt, fragte sie: „Wo ist denn jetzt ihr Plan B?“ Die Boni-Lösung, die die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen habe, sei unrealistisch, denn sie sei rechtlich nicht umsetzbar. Das habe auch das Gutachten von Gesundheitsökonom Prof. Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und dem Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling deutlich gezeigt: „Die vorgeschlagene Boni-Lösung im Sozialgesetzbuch zu verankern, ist versperrt.“

Die Preisbindung zu unterlaufen und Boni, auch in beschränktem Maße, zuzulassen, hätte zudem verheerende Folgen. „Wenn nichts passiert, sind tausend Apotheken in Orten mit bis zu fünftausend Einwohnern nicht überlebensfähig. Das ist eine Hausmarke“, so Linz. Diese Zahlen müssen in den jetzt folgenden politischen Gesprächen vorgelegt werden. Aus ihren Gesprächen mit Abgeordneten wisse sie, dass auch die SPD die Notwendigkeit sehe, zu handeln. Die Frage sei aber wie. Die Kammerpräsidentin warnte vor „faulen Kompromissen“ und ergänzte: „Es war gut, dass die ABDA in dieser Sache Linie gehalten hat.“ Im Mai wird die Kammerpräsidentin ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden führen. Linz: „Die Arbeit geht weiter.“

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