GSAV-Entwurf

Porwoll: „Imposanter Erfolg der Zyto-Apotheker-Lobby“

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Berlin -

Krebspatienten können in Deutschland nicht darauf vertrauen, „dass sie die Medizin erhalten, die ihnen verschrieben und verkauft wird“. Das kritisiert Martin Porwoll einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Der Whistleblower, der den Skandal um gepanschte Zytostatika in der Bottroper Alten Apotheke an die Öffentlichkeit brachte, teilt darin gegen Politik, Zyto-Apotheken und Gesundheitssystem aus. Auch das neue Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GASV) behebe die Probleme nicht, sondern mache sie im Gegenteil nur noch größer.

Ziemlich genau zwei Jahre ist der Beginn des Bottroper Apothekenskandals nun her, Ende November 2016 durchsuchte die Polizei die Apotheke von Inhaber Peter Stadtmann. „Doch passiert ist in dieser Zeit zu wenig“, beklagt der ehemalige kaufmännische Leiter der Alten Apotheke, der nach fast zwei Jahren Arbeitssuche seit Oktober bei der BKK Verkehrsbau Union arbeitet. Zwar wurde sein ehemaliger Chef inzwischen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. „Das größere Ziel aber war und ist die Änderung des Systems, das seine Taten erst ermöglicht hat.“ Und da sieht es laut Porwoll finster aus.

„Ich hatte mit vielem gerechnet, aber nicht damit, dass dieser beispiellose Skandal folgenlos bleibt“, so der 47-Jährige. „Alle Zuständigen ducken sich weg und lassen die Opfer allein – in sämtlichen Behörden, auf kommunaler, Landes- und insbesondere Bundesebene.“ So hält Porwoll wenig vom GSAV, dessen Entwurf das Bundesgesundheitsministerium Mitte November vorstellte und das verhindern soll, dass sich ein derartiger Fall wiederholt. Der Gesetzentwurf „klingt gut, ist es aber nicht“, schreibt er. Mit dem Gesetz würde vieles besser werden, „just die Probleme mit Krebsarzneien aber nicht kleiner, sondern sogar noch größer“. Bei unangekündigten Kontrollen von Zyto-Apotheken bleibe der GSAV-Entwurf zu sehr im Ungefähren, kritisiert er. So erfülle er an keiner Stelle den Eindruck, die Kontrollen verschärfen zu wollen.

Denn zwar werde „vollmundig versprochen“, die Häufigkeit von unangemeldeten Inspektionen zu erhöhen – praktisch sollten sie demnach aber trotzdem nicht zur Regel werden. Schon heute seien unangekündigte Kontrollen theoretisch möglich, „doch die dazu abgestellten Amtsapotheker sind überlastet und oft auch zu eng mit den zu kontrollierenden Kollegen verbandelt“. Es gelte das Motto: „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!“ Laut dem Gesetzesentwurf sollen in Schwerpunktapotheken, die Injektions- und Infusionsarzneimittel wie Zytotstatika herstellen, künftig mindestens einmal jährlich unangemeldet Proben aus der laufenden Produktion gezogen und amtlich untersucht werden. Wenn das im Einzelfall nicht möglich ist, können dann auch Rückläufer gezogen werden.

Porwoll kritisiert auch, dass die finanziellen Anreize zum Betrieb onkologischer Schwerpunkt-Apotheken ausgebaut werden. So soll die Herstellungspauschale zur Deckung der Kosten pro Therapiebeutel von bislang 81 Euro auf 110 Euro steigen. Bereits in diesem Jahr zahlen die Krankenkassen demnach mehr als 410 Millionen Euro Herstellungspauschale, von denen den Apotheken abzüglich der tatsächlichen Kosten ein Gewinn von 250 Millionen Euro bleibe. Mit der geplanten Anhebung würden die Kassen Porwoll zufolge 150 Millionen Euro mehr überweisen. Dass dies die einzige Pauschale ist, bei der die gesetzlichen Kassen mehr zahlen als die privaten, sei „ein imposanter Erfolg der Zyto-Apotheker-Lobby“.

Auch die Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Zyto-Apothekern haben sich laut Porwoll als „stumpfes Schwert gegen die immensen ökonomischen Anreize erwiesen“. Diese Anreize zu dämpfen, sei erstmals mit der momentan gültigen Hilfstaxe gelungen. Doch eben diese werde mit den Neuregelungen faktisch abgeschafft. Außerdem bleibe das Problem der freien Apothekenwahl durch die behandelnden Ärzte unangetastet. Die trage nämlich „maßgeblich dazu bei, dass onkologische Facharztpraxen unter die Kontrolle von Investoren geraten können, wodurch gefährliche Abhängigkeiten entstehen“.

Porwolls Urteil zu den Maßnahmen ist vernichtend: „Die Zyto-Apotheker bekommen ein 150 Millionen Euro schweres Geschenk und haben keine effektiven Kontrollen zu befürchten. Zu den nächsten Panschereien auf Kosten schwerkranker Patienten lädt das geradezu ein.“ Er menetekelt deshalb: „Falls das GSAV in jetziger Form in Kraft tritt, wären wieder Whistleblower gefragt. Für deren Rechtsschutz sich dann keiner zuständig fühlt. Aber das ist eine andere Baustelle.“

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