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Rx-Versandverbot

Petition: Bühler feiert Rekordergebnis

Berlin - Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler war ein voller Erfolg: Mehr als 389.000 Unterschriften sind bislang zusammengekommen, noch bis Mitternacht kann sie online gezeichnet werden. Zur Stunde ist Bühler im Bundesgesundheitsministerium (BMG), wo er mit Thomas Müller, Abteilungsleiter Arzneimittel und Medizinprodukte, spricht.

389.375 Unterstützer haben Bühler und zahlreiche Apotheken im Land bislang eingesammelt; der 20-jährige Pharmaziestudent ist damit nach eigenen Angaben nicht nur der jüngste Petent beim Bundestag, sondern auch der erfolgreichste: Nach seiner Aussage ist es die mitzeichnungsstärkste ePetition aller Zeiten. „Diese Kombination zeigt, dass die Bevölkerung hinter dieser Petition steht.“ Daher erwarte er, dass sich die Politik der Sache annimmt – oder begründet, warum sie nicht handelt.

Das Erfolgsgeheimnis aus seiner Sicht – ist auch das Erfolgsgeheimnis der Apotheke vor Ort: „Die Apotheker haben ihre Kunden und Patienten aktiv angesprochen. Das spricht aus meinen Augen auch dafür, dass der persönliche Kontakt unheimlich wichtig ist.“

Gerade wenn man bedenke, dass es keine offizielle Petition war, die von Kammer und Verband gestartet und vorbereitet wurde, sondern von einer Privatperson – unterstützt durch Noweda und Fiebig/Pharma Privat – sei es beachtlich, dass so viele Apotheker sich entschieden hätten mitzumachen. „Dass die Apotheker gesagt haben, so wie es jetzt ist, soll es nicht weiter gehen, ist ein klares Signal an die Politik und an die Standespolitik.“

Hinzukommen noch knapp 10.000 Online-Mitzeichnungen und diejenigen Unterlagen, die die Apotheken direkt per Fax, E-Mail oder Post fristgerecht an den Petitionsausschuss in Berlin gesendet haben. Damit ist laut Bühler der bisherige Rekord von 203.459 Unterschriften zur „Petition gegen den Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ vom Bundesvorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten gebrochen.

Am späten Vormittag hat er die Unterschriften symbolisch vor dem BMG übergeben, Müller hat sich eine Stunde Zeit genommen, um mit ihm über sein Anliegen zu sprechen. Bühlert erhofft sich eine Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz: „Es war immer Konsens, dass die Gleichpreisigkeit für alle Versicherten gelten sollte.“ Er sei gespannt, wie man sich im BMG die Umsetzung vorstelle.

Keinen Termin hat Bühler dagegen bei der ABDA bekommen; auch hier hätte er gerne das Plakat übergeben. Eine Pressekonferenz wurde abgelehnt, immerhin wurde ihm ein Fachgespräch in Aussicht gestellt. Bühler findet es schade, dass die verfasste Apothekerschaft das Rx-Versandverbot aufgegeben hat. Die Petition zeige den Wunsch der Apotheker und auch der Bevölkerung, dass man zum Rx-Versandverbot zurück komme, weil es die einzige rechtssichere Lösung sei, um langfristig die Gleichpreisigkeit herzustellen. Auch aus Sicht der Arzneimittelsicherheit sei es wichtig, dass Patienten ihre Medikamente aus der Apotheke vor Ort erhielten.

Die ABDA widerspricht dieser Darstellung in einer Stellungnahme: „Das ist nicht richtig. Herr Bühler hat gestern bei uns angefragt, ob anlässlich seines heutigen Besuchs in Berlin, bei dem er die Unterschriften zu seiner Petition an den Petitionsausschuss übergeben wollte, auch ein Termin bei der ABDA möglich wäre. Wir haben ihm trotz der Kurzfristigkeit gerne einen Gesprächstermin mit der Hauptgeschäftsführung um 17.30 Uhr angeboten, den er allerdings aus logistischen Gründen nicht realisieren kann. Wir sind deshalb so verblieben, das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen“, so ein Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Was die europarechtlichen Bedenken angeht, folgt Bühler nach eigenem Bekunden den Aussagen der Gutachter, dass das Rx-Versandverbot möglich sei – bis hin zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. „Ich kenne keinen Juristen, der öffentlich gesagt hat, dass es nicht möglich ist.“

Bis Dienstag um Mitternacht ist noch Zeit, die Petition zu zeichnen; hier geht es zum Formular. Eingereicht werden kann der Bogen dann via Fax (030-22736053) oder per E-Mail (post.pet@bundestag.de). Bühler weist darauf hin, dass der Faxanschluss oft besetzt ist. Er will dann im Petitionsausschuss vorsprechen.

Anfang Juni hatte der Petitionsausschuss zunächst entschieden, dass die Petition nicht als Einzelpetition angenommen wird, sondern stattdessen an eine andere „Leitpetition“ angeschlossen werden soll, über die seit zwei Jahren ohne Erfolg beraten wird. Gegen dieses Vorgehen hatte Bühler mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas und finanzieller Schützenhilfe von Noweda offiziell Widerspruch eingelegt. Douglas argumentierte, dass der Anschluss an eine andere Petition aus dem Jahre 2016 nicht zulässig sei, da zwischen beiden Petitionen keine wesentliche Vergleichbarkeit bestehe.

Bereits im Februar hatte Bühler seinen persönlichen Feldzug für das Rx-Versandverbot gestartet. Der Pharmaziestudent schrieb einen Brief an CDU-Chefin Annegret Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Eine Antwort erhielt er nicht. Das habe ihn „zornig und deprimiert“ gemacht, sagt Bühler. Für die Vorgehensweise der Politikerin hat der Pharmaziestudent wenig Verständnis: „Dieses Verhalten ist ziemlich borniert. In jeder wichtigen Rede hört man, wie wichtig die Basis und die Jungen sind, aber wenn man ein Anliegen hat, merkt man schnell, wie verfehlt diese großen Worte sind.“

Bühler schrieb weitere Briefe nicht nur an Politiker, sondern auch an den ABDA-Präsidenten. Unter #MitUnsNicht initiierte er eine Facebook-Kampagne und startete eine Petition auf Open Petition zum Rx-Versandverbot. Am 24. April reichte er dann seine Petition zusätzlich beim Bundestag ein. „Rx-Versandverbot jetzt!“, lautet der Titel. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben habe, rutschten Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris lockten ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürften, argumentiert Bühler.

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