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Rx-Versandverbot

Petition: Apotheker will Spahn zur Rede stellen

Berlin - Mehr als 200.000 Unterschriften hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu veranlasst, sich mit Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog auf einen Kaffee zu treffen. Jetzt versucht Apotheker Christian Redmann sein Glück. Er will Spahn mit einer Online-Petition zwingen, in Sachen Rx-Versandverbot endlich Tacheles zu reden. Gestern startete die Petition. Knapp 200 Befürworter haben bislang unterschrieben.

Auf Facebook hatte Redmann zunächst seinem Ärger Luft gemacht, dass Spahn immer noch keine klare Aussage zum Rx-Versandverbot abgegeben hat: „... überlege ich mir gerade, ob ich – aus reiner Verzweiflung – nicht eine Petition starten soll, die zum Ziel hat, Jens Spahn zu einer definitiven Antwort in Sachen Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zu bewegen... die letzte Petition, die jemand gestellt hat, hat zumindest Medienecho ausgelöst und den Minister dazu bewogen sich mit einer Hartz IV-Empfängerin zu treffen.“

Wenig später war die Überlegung in die Tat umgesetzt und auf „openpetition.de“ mit dem Titel „Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel – Stellungnahme zum Koalitionsvertrag“ eingestellt. Schon zuvor hatte Redmann nichts unversucht gelassen, Spahn zur Rede zu stellen. Bei einem seiner regelmäßigen Live-Chats auf Facebook wollte Redmann vom Minister wissen: „Wurde schon etwas zum Versandhandelsverbot mit Arzneimitteln (rezeptpflichtig) gesagt? Versandhandelsverbot – Arzneimittel? Wurde sich dazu geäußert?“ Aber Spahn antwortet nicht.

Dazwischen beklagte sich Spahn über die vielen Beschimpfungen, die er bei seinen Auftritten einstecken muss. „Ich schimpfe nicht: Arzneimittelversandverbot für Rx-Arzneimittel... Wie ist Ihre Position?“, insistierte Redmann. Wieder keine Reaktion. Dann war die 15-minütige Facebook-Sprechstunde auch schon vorbei – ohne ein Wort des Gesundheitsministers zum Arzneimittelversandhandel.

Zuvor hatte sich bereits Apotheker Ulrich Ströh in die Spahn-Facebook-Runde eingeschaltet: „Und was ist mit dem Rx-Versandhandel in Deutschland in diesem Jahr?“, wollte er von Spahn wissen. Acht Minuten später war Ströh erneut auf Facebook: „Herr Spahn, wie geht es mit dem Rx-Versandhandel von AM in D“ – wieder keine Reaktion. Und wieder zwei Minuten später: „Er sollte sich zu den AM äußern!“

Auch nach dem Treffen Spahns mit der ABDA-Spitze Ende April gab es kleine Klarheit. Beide Seite vereinbarten Stillschweigen und halten sich daran. Auf Fragen erhält man von Spahn nur ausweichende Antworten: Man werde sehen, was geht, antwortete Spahn auf eine Frage, sein Bundesgesundheitsministerium prüfe derzeit eine europarechtliche Umsetzung. Ein anderes Mal vertröstete Spahn Fragesteller mit dem Hinweis, das im Koalitionsvertrag versprochene Rx-Versandverbot komme „früh genug“. In der Zwischenzeit hatte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich jedoch mit seinem Abrücken vom Rx-Versandverbot für zusätzliche Verunsicherung gesorgt.

Redmann reicht es, er hat die Geduld verloren. „Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung für rezeptpflichtige Arzneimittel befindet sich die deutsche Apothekerschaft in existenziellen Nöten – so dass in der Folge die gesamte deutsche Gesundheitsversorgung durch Apotheken vor Ort gefährdet sein wird“, heißt es in der Petition.

Die einzige Option, die sichere, redundante und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientenschaft in all ihren Belangen (Individualrezepturen, Nacht- und Notdienste insbesondere an Sonn- und Feiertagen, Spezialversorgungen wie die palliative Versorgung) aufrechtzuerhalten, zu sichern und damit dem gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag nachzukommen, stelle ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel dar sowie die Durchsetzung der Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versender.

„Dies wird weitgehend als konform zum Europarecht gesehen – und muss zeitnah von der deutschen Regierung erarbeitet und beschlossen werden. Apotheker und ihre Teams, zumeist Frauen und insgesamt circa 150.000 Beschäftigte warten nun darauf, dass die Große Koalition diesen Punkt des Koalitionsvertrags aufgreift und mit der Umsetzung beginnt“, so Redmann. „Aus diesem Grund fordern wir a) das klare Bekenntnis des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Koalitionsvertrag sowie b) die zeitnahe Umsetzung des Versandhandelsverbots unter Ausschöpfung aller (europa-)juristischen Möglichkeiten.“

In der Begründung verweist der Apotheker darauf, dass durch politische Hängepartien, Verzögerungen während der vorherigen Regierung, während der Regierungsbildung sowie der zunehmenden Zahl geschlossener Apotheken das deutsche Gesundheitssystem in eine bedrohliche Schieflage gerate – „eine Entwicklung, die dringend aufgehalten werden muss“.

150.000 hoch qualifizierte, familienfreundliche Arbeitsplätze vor Ort stünden auf dem Spiel – von den Existenzen der Apothekeninhaber nicht zu reden. Das Versorgungssystem, das seit Jahren gewachsen sei und sich bewährt habe, drohe erst auszudünnen und zuletzt zusammenzubrechen – zulasten der Patienten. Ein adäquater Ersatz durch „sogenannte Versandapotheken“ sei nur auf den ersten Blick eine Alternative und gewährleiste in keinem Fall eine gleichartige Versorgungsqualität mit persönlicher Hinwendung zum Patienten.

Redmann fordert mit der Petition: „Bitte unterstützen Sie Ihre Apotheke vor Ort und helfen Sie mit, dass die schnelle Versorgung und eine gute Beratung durch das Versandverbot nachhaltig bestehen bleiben.“ Die Petition läuft noch 183 Tage. Bis dahin dürfte Spahn vermutlich ohnehin klar Stellung bezogen haben. Bis heute morgen hatten knapp 200 Unterstützer die Petition gezeichnet.

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