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CDU-Parteivorsitz

Merkel-Nachfolger: Hennrich favorisiert Spahn

Berlin - Als erster prominenter Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Michael Hennrich, Obmann im Gesundheitsausschuss, für Jens Spahn als Nachfolger von Angela Merkel im CDU-Vorsitz ausgesprochen: „Als Parteivorsitzender würde er einen echten Generationenwechsel und eine langfristige Perspektive bedeuten“, schreibt Hennrich auf Facebook. Außerdem spricht er sich für eine Mitgliederentscheidung der CDU-Basis über die Merkel-Nachfolge aus.

Er mache keinen Hehl daraus machen, „dass ich seit ich 2002 erstmals in den Bundestag eingezogen bin, eng mit Jens Spahn zusammengearbeitet habe und mit ihm befreundet bin“, so Hennrich. Bei seinem Wahlkampfauftritt kurz vor der letzten Bundestagswahl in Nürtingen habe Spahn deutlich gemacht, dass er für die CDU als Volkspartei mit großer Bandbreite stehe.

Aber auch die beiden anderen bisherigen Kandidaten hält Hennrich für geeignet. Die Neuwahl der Parteiführung sei eine Weichenstellung für die Zukunft. Alle drei ernstzunehmenden aktuell im Raum stehenden Kandidaten – neben Spahn außerdem Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz – seien gute Kandidaten, „die profiliert sind und gleichzeitig in gewisser Weise für etwas Neues stehen“. Wichtig werde sein, dass die neue Parteiführung der CDU mehr Raum für innerparteiliche Diskussionen schaffe, damit die „CDU nicht wie die SPD ins Chaos trudelt, sondern weiterhin als stabile und konstruktive Regierungspartei wahrgenommen wird“.

Voraussetzung für Erfolg im Parteivorsitz sei nicht, dass man direkt aus einem Regierungs- oder Parteiamt komme. Deshalb habe auch Merz gute Chancen: Dass er nach über 15 Jahren immer noch die Gedanken vieler Menschen beflügele, spreche sehr für ihn. Für CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer findet Hennrich keine persönlichen unterstützenden Worte.

Er freue sich auf eine offene Diskussion in den kommenden Wochen und sei überzeugt davon, dass Merkel mit ihrem Rückzug eine große Chance eröffnet habe, die CDU wieder zu alter Kraft zurück zu führen, so Hennrich weiter. Es komme nun darauf an, dass die Personaldiskussion „anständig und geordnet“ geführt werde. „Ich vernehme, dass die Mitglieder und Anhänger der CDU Entscheidungen in den Parteigremien satt haben. Wer als einfaches Mitglieder oder ehrenamtlicher Stadtrat jeden Tag auf die Entscheidungen der Parteiführung angesprochen wird, möchte zu Recht mitreden. Ich hielte es deshalb für sinnvoll und konsequent, wenn nicht ein Parteitag, sondern alle Mitglieder der CDU über den Parteivorsitz entscheiden“, so der Bundestagsabgeordnete. Das stärke die Entscheidung.

Man dürfe sich dabei nicht hinter Satzungsfragen verstecken. Hennrich: „Am Ende eröffnet uns dieser Schritt die Möglichkeit, die CDU wieder zur alten Stärke zurück zu führen. Als Konsequenz aus der Hessen-Wahl finde er Merkels Schritt richtig. „Ihr selbstbestimmter Rückzug als Parteivorsitzende der CDU bei gleichzeitiger Fortführung ihrer Kanzlerschaft bis ans Ende der Legislaturperiode sind ein Signal für einen geordneten Übergang an eine neue Generation. Darauf haben viele Menschen gewartet“, so Hennrich.

Wie die Chancen von Spahn auf den CDU-Parteivorsitz stehen, ist schwer abzuschätzen. Auf jeden Fall dürfte der derzeitige Bundesgesundheitsminister im früheren CDU-Chef, Bundesfinanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble einen wichtigen Unterstützer an seiner Seite haben. Bereits vor der letzten Bundestagswahl philosophierte Schäuble im Politik-Magazin „The European“ über die Führungskräfte der CDU für die Nach-Merkel-Zeit: „Im Schatten eines großen Baumes ist der Rasen oft nicht so stark entwickelt“, umschrieb der 76-jährige CDU-Mann seine Erfahrungen mit der Macht. Trotzdem habe die CDU „sehr tüchtige“ Kandidaten für höhere Aufgaben. Auch bei der jüngeren CDU-Garde seien „Personalreserven“ vorhanden, zeigte sich Schäuble überzeugt. Der zeitweilige CDU-Jungstar David McAllister habe das Pech gehabt, den Wahlsieg in Niedersachsen um ein paar Stimmen zu verfehlen. „Sonst wäre der schon eine der bedeutenden Persönlichkeiten im deutschen Politikbetrieb, ganz sicher“, so Schäuble. Jetzt wartet McAllister im EU-Parlament auf seine Chance.

Und Spahn gehört für Schäuble „ganz unbestritten zur erweiterten Führungsspitze der Union“. Sein ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium habe sich mit Mut 2014 in einer Kampfkandidatur gegen Hermann Gröhe im Präsidium durchgesetzt. „Das gefällt mir immer. Wir brauchen solche Leute. Wenn wir davon ein paar mehr haben, umso besser“, hob der CDU-Senior seinen Schützling hervor. Bekannt ist, dass Schäuble Spahn bei dieser Kandidatur unterstützt hatte.

Unterdessen berichtet die Bild-Zeitung über eine Art Komplott gegen Merkel: Mit seiner Aussage am Wahlabend habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier um 19.14 Uhr in Wiesbaden den Startschuss mit seiner Aussage gegeben. Das Wahlergebnis sei ein „Weckruf“ für seine Partei: „Das gilt natürlich auch für unsere Parteivorsitzende.“ Seit Wochen habe sich ein kleiner Kreis von Verschwörern aus der CDU-Spitze auf diesen Abend vorbereitet. Jederzeit eingeweiht gewesen sei Schäuble. Allen sei klar gewesen: Wenn die Union bei der Hessen-Wahl einbreche, könne Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.

Eine Gruppe von fünf CDU-Vorständen sei zu allem entschlossen gewesen: „Wenn sie [Merkel] es nicht selbst erkennt, wird es am Montag nach der Wahl ein Gespräch mit ihr geben.“ Bereits am Sonntagabend vor den CDU-Gremiensitzungen seien CDU-Vize Thomas Strobl (58) und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (65) in Berlin eingetroffen. Auch den Kontakt zu Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (57) habe die Gruppe gesucht. Auch Laschet halte einen Wechsel an der Parteispitze für unumgänglich, scheue aber die direkte Konfrontation mit der Kanzlerin.

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