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Rabattverträge

Hersteller: GSAV hilft nicht gegen Lieferengpässe

Berlin - Pro Generika kritisiert das heute in Kraft tretende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) als nutzlos für die Versorgungssicherheit. Die Regelungen des GSAV würden nichts an den derzeitigen Lieferengpässen ändern, so der Branchenverband.

Eigentlich soll das GSAV als Reaktion auf die Skandale um die Alte Apotheke in Bottrop und den Brandenburger Importeur Lunapharm vor allem die Arzneimittelsicherheit erhöhen. Bundes- und Länderbehörden sollen künftig besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund erhält erweiterte Befugnisse, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde die Importförderklausel reformiert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich mit dem Gesetz aber auch des stetig wachsenden Problems der Lieferengpässe annehmen. So werden die Krankenkassen nun in §130a Absatz 8 Satz 9 des SGB V angehalten, bei Rabattverträgen künftig „die Vielfalt der Anbieter und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen“.

Pro Generika setzt allerdings nicht allzu viel Hoffnung in diesen neuen Passus. Er bilde nämlich lediglich ab, was ohnehin schon in den Rabattverträgen stehe. „An der Vergabepraxis bei Rabattverträgen wird sich daher nichts ändern“, so der Verband. „Die Passage im GSAV hat lediglich appellativen Charakter und verpflichtet die Krankenkassen zu nichts“, kritisiert Geschäftsführer Bork Bretthauer. Der Vorschlag, die Versorgungssicherheit zu stärken, indem bei Rabattverträgen mindestens drei Hersteller eingebunden werden müssen, habe auf dem Tisch gelegen – er sie jedoch nicht berücksichtigt worden. „Das Problem der Lieferengpässe wird wohl bestehen bleiben, zum Leidwesen der Patienten“, so Bretthauer.

Neben der Einbindung mehrerer Anbieter in Rabattverträge hatte Pro Generika in der Vergangenheit auch auf eine Stärkung der heimischen Produktion gesetzt, auch wenn dieser Weg hochkomplex sei und nicht von einem Akteur allein getragen werden könne. Auch wenn klar sei, dass Autarkie angesichts der Globalisierung weder sinnvoll noch realistisch sei, wolle man zusammen mit der Politik Ansätze diskutieren, wie diese Herausforderung gemeistert werden kann, so der Verband Ende vergangenen Jahres. Der Pharmadialog der Bundesregierung sei dafür eine geeignete Plattform.

Im Mai hatte Pro Generika deshalb mit einer Plakataktion auf die Rolle ausländischer Wirkstoffhersteller bei der Entstehung von Lieferengpässen hingewiesen. An dieser Verlagerung sei auch das heimische System schuld. Zusätzliche Sicherheitsstandards, komplexer werdende Herstellungsverfahren, neue Regulierungen und die umfangreiche Qualitätssicherung würden seit Jahren zu steigenden Kosten in der Generikaproduktion führen, kritisiert der Verband. „Eine wirtschaftlich tragfähige Produktion wird so immer schwerer. Hersteller müssen aufgeben und es kann zu Arzneimittelengpässen kommen – auch bei lebenswichtigen Medikamenten.“

Daraus leitet Pro Generika zwei Hauptforderungen ab: Versorgungskritische Wirkstoffe sollen von Rabattverträgen ausgenommen werden. Sie seien „zu wichtig zum Feilschen“, schreibt der Verband auf der Seite zur Plakatkampagne. Dort wiederum, wo es Rabattverträge gibt müsse man „die Belastung auf mehrere Schultern verteilen“, so Bretthauer. Mit dem GSAV ist man diesem Ziel nun nach Verbandsauffassung nicht näher gekommen.

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