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Plan B auf der Kippe

Hennrich: So nicht, Herr Spahn!

Berlin - Als Alternative zum Rx-Versandverbot hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern einen Plan B vorgeschlagen. Sie sollen 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar erhalten. Als Kröte müssten sie die Verankerung von Rx-Boni für ausländische Versender im deutschen Sozialrecht schlucken. Das hält Michael Hennrich, Arzneimittelexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für „offensichtlich verfassungswidrig“ und in dieser Form für nicht durchsetzbar. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt er, dass in der Unionsfraktion niemand Spahns Vorschlag, Rx-Boni für ausländische Versender zu erlauben, vorbehaltlos unterstützt.

ADHOC: Wie bewerten Sie die Abkehr von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom versprochenen Rx-Versandverbot des Koalitionsvertrages?
HENNRICH: Unmittelbar nach dem EuGH-Urteil habe ich eine Chance für die Umsetzung eines Rx-Versandhandelsverbots gesehen. Ich war dann eher überrascht, dass es dieses Thema nochmals in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Es war zunehmend zu spüren, dass das Thema nicht nur in der SPD umstritten war, sondern zunehmend auch in der CDU/CSU-Fraktion. Die Bewertung zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitikern war schon sehr unterschiedlich, sie lief auseinander. Ich war mir daher von Anbeginn nicht sicher, dass das realisiert werden würde. Als dann Jens Spahn Gesundheitsminister wurde, war mir klar, dass es nicht realisiert wird. Das habe ich auch dem DAV-Vorsitzenden Fritz Becker sofort signalisiert. Spahn befürwortet den Versandhandel. Daher ist es nicht überraschend, dass er sich bei diesem Thema schwer tut.

ADHOC: Reichen 375 Millionen Euro zur Kompensation des erwarteten ansteigenden Rx-Anteils des ausländischen Versandhandels aus?
HENNRICH: Das ist keine Frage der Kompensation, das soll auch kein Deal sein nach dem Motto: Wir lassen den Versandhandel gewähren und dafür gibt es soundso viel Euro. Von solchen Deals halte ich nicht viel. Für mich ist das eine strukturelle Frage, wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Zukunft aussieht. Mit 375 Millionen Euro ist den Apothekern doch nicht geholfen. Entscheidend ist doch eine Lösung, die den Apotheken vor Ort auch in Zukunft ein auskömmliches Einkommen gewährleistet.

ADHOC: Die Tür öffnen zu neuen Dienstleistungen.
HENNRICH: Genau, das ist der Punkt. Das ist positiv. Es geht nicht um Kompensation, das wäre ein Strohfeuer. Man muss die langfristige Entwicklung im Auge haben. Und da erfüllt mich Spahns Vorschlag mit gewisser Sorge.

ADHOC: Warum?
HENNRICH: Ich halte Rx-Boni – und dann auch nur für ausländische Versender – für höchst fragwürdig. Ich halte es für rechtlich nicht möglich, inländische Versender an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu binden und zugleich ausländischen Apotheken Rx-Boni zu erlauben. Dann würde sich zwangsläufig das Versandgeschäft ins Ausland verlagern. Das kann nicht unser Bestreben sein. Was würde wohl passieren, wenn sich Amazon nicht an die deutsche Buchpreisbindung halten müsste. Das wäre grotesk.

ADHOC: Aber seit dem EuGH-Urteil müssen sich ausländische Versender sowieso nicht an die AMPreisV halten.
HENNRICH: Das ist richtig. Aber die Frage ist doch, ob wir dem EuGH-Urteil nicht auf eine andere Weise begegnen können. Spahn schlägt vor, die AMPreisV ins Sozialgesetzbuch zu übernehmen. Das ist ein richtiger Schritt. Wir sollten den Mut haben, diese Lösung weiter zu forcieren.

ADHOC: Was heißt das konkret?
HENNRICH: Wir können auf die Festschreibung von Rx-Boni doch verzichten. Ich schlage stattdessen einen Verweis auf das Heilmittelwerbegesetz vor. Dieses lässt in sehr begrenztem Umfang Give aways und ähnliches zu. Das habe auch schon oberste Gerichte geregelt. Das würde ausreichen.

ADHOC: Also: Sie lehnen die von Spahn vorgeschlagene Verankerung von Rx-Boni im deutschen Sozialrecht ab?
HENNRICH: Ich halte das für fragwürdig, weil ich mir nicht sicher bin, ob das nicht für Inländer diskriminierend wäre. Ich halte es für rechtlich nicht haltbar, inländischen Versandapotheken Rx-Boni zu verweigern.

ADHOC: Das heißt, Spahns Vorschlag muss in diesem Punkt verändert werden?
HENNRICH: Ja, der Vorschlag muss verändert werden. Entweder muss auch inländischen Versender die Möglichkeit zur Vergabe von Rx-Boni eröffnet werden. Aber das will ich nicht, ich halte 2,50 Euro Rx-Boni für sehr problematisch. Alle Rx-Boni gehören der Solidargemeinschaft. Es kann doch nicht sein, dass Chroniker, die am stärksten von der Solidargemeinschaft profitieren, am Ende auch noch profitieren, wenn sie möglichst viele Arzneimittel verbrauchen.

ADHOC: Wie geht es jetzt politisch mit Spahns Vorschlag weiter? Am 17. Januar stimmen die ABDA-Mitglieder darüber ab.
HENNRICH: Die Unionsfraktion hat Spahn bereits Gesprächsbedarf in der Boni-Frage signalisiert. Dieser ist unabhängig von Votum der Apothekerschaft. Maßgeblich für die Gesetzgebung ist nicht die ABDA-Mitgliederversammlung, sondern das Parlament. Den Beschluss der ABDA werden wir für unsere Bewertung aber heranziehen. Wir werden Spahns Vorschlag noch hinterfragen. Denn ich sehe in der Unionsfraktion niemanden, der den Vorschlag, Rx-Boni für ausländische Versender zu erlauben, vorbehaltlos unterstützt.

ADHOC: Ändert sich etwas, wenn die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar Spahn Plan B mit einer respektablen Mehrheit zustimmt?
HENNRICH: Unsere Bedenken wären damit nicht ausgeräumt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Apothekerschaft mit großer Mehrheit Spahn Vorschlägen zustimmt. Das würde mich überraschen. Dieser Vorschlag würde zahlreiche Apotheken in ihrem Bestand gefährden. Das halte ich für hochproblematisch. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass es dafür in der ABDA-Mitgliederversammlung eine Mehrheit gibt.

ADHOC: Und dann?
HENNRICH: Am Ende wird es eine Paketlösung geben. Die Möglichkeit zum Abschluss von Dienstleistungsverträge ist richtig, wichtig und elementar. Auch die Einbindung der AmPreisV ins SGB V findet unsere Zustimmung. Ich habe auch Zweifel, dass die Begrenzung des Marktanteils des ausländischen Rx-Versandhandelsanteils rechtlich haltbar ist. Die Kernfrage sind aber die Rx-Boni. Um es klar zu sagen: Die Rx-Boni-Möglichkeit für ausländische Versender halte ich für offensichtlich verfassungswidrig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht halten würde.

ADHOC: Damit ist Spahns Vorschlag in der Unionsfraktion gescheitert?
HENNRICH: Das will ich so nicht sagen. Aber wie schon gesagt, ich sehe nicht, dass Spahns Vorschlag vorbehaltlos angenommen wird. Ich habe bisher nur vernommen, dass alle Kollegen Gesprächsbedarf haben. Wir haben dazu mit Spahn in der nächsten Sitzungswoche einen Termin eingeplant. Dann sehen wir weiter.

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