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Parteivorsitz

Degen soll Spahn zum CDU-Chef machen

Berlin - 12 Kandidaten wetteifern um den Stuhl des CDU-Vorsitzenden. Die Kampagnen sind bereits angelaufen. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitet sein langjähriger enger Mitarbeiter Marc Degen nach einem Bericht der Rheinischen Post das Team. Degen hat sich für die Zeit der Kandidatur im Bundesgesundheitsministerium (BMG) beurlauben lassen. Dort arbeitet Degen seit März als stellvertretender Leiter der Leitungsabteilung.

Zuvor hatte Degen jahrelang in Spahns Abgeordnetenbüro die Medienarbeit organisiert. Daher verfügt über gute Kontakte zu vielen Journalisten und Medienhäusern. Offiziell nominiert wird Spahn voraussichtlich von seinem 6500 Mitglieder starken Heimat-Kreisverband Borken. Dieser hat auch Spahns Bewerbungsvideo finanziert.

Auf Degen wartet in den nächsten Wochen harte Arbeit. Nach Einschätzung von CDU-Kennern sind Spahns Chancen auf den Parteivorsitz mit der Kandidatur von Friedrich Merz erheblich gesunken. Danach haben sich Unterstützer von Spahn wie die Junge Union, die Mittelstandsvereinigung und aus dem Wirtschaftsflügel auf die Seite von Merz geschlagen. Diese Stimmen bis zur Wahl am 7. Dezember wieder für Spahn Kandidatur zu gewinnen, dürfte Degen nicht leicht fallen. Beim Kandidatenrennen könne Spahn „etwas Demut“ lernen, heißt es in der CDU. Als 38-Jähriger sei er jung genug, um aus einer Niederlage politische Kraft für spätere Kandidaturen zu gewinnen.

Merz hat für seine Kampagne die auf Kommunikation spezialisierte Unternehmensberatung Gault Advisors engagiert. Seine Arbeit in verschiedenen Aufsichtsräten und seine wirtschaftlichen Lebensumstände könnten noch für Gesprächsstoff sorgen. Zuletzt druckte die Bild-Zeitung ein Foto von Merz vor einem Sportflugzeug. Demnach soll Merz zwei Flugzeuge besitzen und Millionen Euro verdient haben. Wer Merz für die Kandidatur offiziell nominieren soll, ist noch offen. Jeder Kandidat muss aus der Partei vorgeschlagen werden. Das dürfte für Merz aber kein Problem sein.

Zu Beginn der Kampagne gilt Merz intern als Favorit im Rennen um den CDU-Vorsitz. Neben Junger Union und Wirtschaftsflügel kann sich Merz mehrheitlich wohl auf den Landesverband Baden-Württemberg stützen. Dort verfügt immer noch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über großen Einfluß. Geführt wird der Landesverband von Thomas Strobl, Schäubles Schwiegersohn. Baden-Württemberg stellt nach Nordrhein-Westfalen (296 Delegierte) mit 154 Delegierten die zweitgrößte Gruppe beim CDU-Parteitag.

Auch aus dem NRW-CDU-Lager dürfte Merz ebenfalls nach gegenwärtiger Einschätzung die klare Mehrheit der Stimmen zufallen. Zusammen mit den Stimmen der Jungen Union und des Wirtschaftsflügel könnte Merz so möglicherweise bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich ziehen. In einem zweiten Wahlgang der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen dürfte Merz dann auf Annegret Kramp-Karrenbauer treffen.

Kramp-Karrenbauer wurde bereits von der saarländischen CDU als Kandidatin nominiert. Die Saar-CDU verfügt aber nur über 34 Stimmen auf dem Parteitag. Stützten kann sich Kramp-Karrenbauer auf die Frauen-Union. Unklar ist allerdings, wie viele Delegierte sich dieser sozialen Gruppe zugehörig fühlen. Ebenfalls kann die CDU-Generalsekretärin auf Stimmen aus den Sozialausschüssen zählen. Deren Stärke auf CDU-Parteitagen ist ebenfalls unklar.

Kramp-Karrenbauer will ihren Posten als CDU-Generalsekretärin vor dem Bundesparteitag niederlegen. Im Fall ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden will Kramp-Karrenbauer einen eigenen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs präsentieren. Sollte Merz oder Spahn gewinnen, würden beide wohl ebenfalls einen eigenen Kandidaten für das Amt des Parteimanagers vorschlagen.

Neben den drei prominenten Kandidaten, die sicher beim Parteitag am 7. Dezember antreten, haben bislang insgesamt neun CDU-Mitglieder ihre Kandidatur angekündigt. Auch sie sollen sich bei den Regionalkonferenzen vorstellen können. Heute treffen sich die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände im Adenauer-Haus. Sie wollen die Details für die Regionalkonferenzen beraten. Dort sollen alle Kandidaten jeweils gleich viel Zeit für eine Bewerbungsrede erhalten. Danach sollen die Mitglieder die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. So ist es schriftlich im Beschluss des Parteivorstands zu den Regionalkonferenzen festgehalten. Aktuell sucht die CDU entsprechend große Hallen bundesweit. Die Parteizentrale rechnet mit einem hohen Interesse ihrer Mitglieder.

Heute tagt in NRW bereits der Landesvorstand, der sich ebenfalls zur Wahl des Parteivorsitzenden positionieren will. In die Düsseldorfer Parteizentrale wollen auch die beiden prominentesten NRW-Bewerber Merz und Spahn kommen. Eine Empfehlung der NRW-CDU für einen der Kandidaten ist aber nicht zu erwarten. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Armin Laschet hatte im Vorfeld bereits erklärt, er halte nichts von geschlossenen Voten einzelner Landesverbände.

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sollten dort Anfang Dezember selbst entscheiden. Die NRW-CDU will bei ihrer Sitzung aber ihre Kandidaten für die übrigen Posten in Bundesvorstand und Präsidium der CDU nominieren. Laschet soll erneut für einen der Stellvertreterposten vorgeschlagen werden. Für das CDU-Präsidium soll neben Spahn erneut NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann nominiert werden.

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