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Hessen-Wahl

Angela Merkel gibt CDU-Vorsitz auf – Spahn tritt an

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht offenbar erste Konsequenz aus der Hessen-Wahl. Sie wird laut Berichten nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz Anfang Dezember kandidieren. Bei der Hessen-Wahl hat die CDU schwere Verluste erlitten. Auch als Kanzlerin will Merkel kein weiteres Mal kandidieren und sich spätestens 2021 aus der Politik zurückziehen. Für den CDU-Vorsitz kandidieren wollen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut Deutscher Presse-Agentur seine Kandidatur erklärt.

Medienberichten zufolge soll Merkel in der heutigen Präsidiumssitzung ihrer Partei ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt haben. Für den Mittag haben Angela Merkel und Hessen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Pressekonferenz angekündigt.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten in Hessen CDU und SPD schwere Stimmenverluste hinnehmen müssen. Schwarz-Grün kann zwar mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz weiterregieren. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU auf 27,0 Prozent. Das bedeutete einen Verlust von 11,3 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2013 und zugleich das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 1966.

Die SPD erreichte mit 19,8 Prozent - ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Sie lag damit nach Prozenten und Sitzen gleichauf mit den Grünen. Mit einem hauchdünnen Rückstand von landesweit 94 Zweitstimmen (570.166 gegenüber 570.260) fiel die SPD aber nach Stimmen denkbar knapp hinter die Grünen auf den dritten Platz zurück. Für die Sozialdemokraten von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel war es das schlechteste Ergebnis in Hessen überhaupt. SPD-Parteichefin Andrea Nahles gab der Bundespolitik eine erhebliche Mitschuld am Abschneiden ihrer Partei in Hessen. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte sie und forderte einen verbindlichen „Fahrplan“ für die Regierungsarbeit.

Am 10. April 2000 hatte Merkel von Wolfgang Schäuble den CDU-Parteivorsitz übernommen. Zuvor war Merkel Generalsekretärin der CDU. Nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 löste Merkel Gerhard Schröder als Bundeskanzler ab und führte eine große Koalition mit der SPD bis 2009 (Kabinett Merkel I). Nach der Bundestagswahl 2009 ging sie mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition ein (Kabinett Merkel II), der 2013 eine erneute große Koalition folgte, die auch nach der Bundestagswahl 2017 fortgesetzt wurde, weil der Versuch einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP scheiterte.

Die spannende Frage ist nun, was das für ihre Kanzlerschaft bedeutet. Merkel hat immer betont, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehören. Dieser Logik zufolge müsste sie sich dann auch als Kanzlerin zurückziehen. Außerdem beginnt jetzt das Ringen um die Nachfolge von Merkel für den CDU-Parteivorsitz. Als mögliche Kandidaten gelten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Auch der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist offenbar bereit, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.

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