Merkel weist FDP in die Schranken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass es unter einer schwarz-gelben Bundesregierung zu einem sozialen Kahlschlag kommen könnte. „Ich bin keine andere geworden durch das, was heute passiert ist“, sagte sie gestern nach der Wahl. Sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein.

Die CDU-Chefin will auch in einer Koalition mit der FDP auf soziale Politik setzen. „Der Abstand zu uns (ist) so deutlich, dass ich auch glaube, dass wir gerade die Punkte, die mit sozialer Ausgewogenheit zu tun haben, doch auch deutlich machen werden.“

Union und FDP wollen nach dem Erfolg für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl schnell eine Regierung bilden. „Ich setze auf schnelle, auf entschiedene Koalitionsverhandlungen“, sagte Merkel. „Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen.“ Personalentscheidungen wurden noch nicht bekannt.

FDP-Chef Guido Westerwelle pocht darauf, die Forderungen seiner Partei umzusetzen. „Gehen Sie davon aus, dass wir Schritt für Schritt das, was wir vor der Wahl auch unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, durchsetzen wollen.“ Er zeigte sich aber trotz erwarteter Meinungsverschiedenheiten zuversichtlich. Alle müssten aufeinander zugehen. Westerwelle forderte Korrekturen in der Gesundheitspolitik.