CDU setzt Bahr unter Druck

Bei der Frage, ob Pharmahersteller die ausgehandelten Preise neuer Arzneimittel geheim halten dürfen, herrscht offenbar Uneinigkeit bei den Koalitionsparteien. Die Union hatte sich in einem Positionspapier zur AMG-Novelle bereits für die Geheimhaltung der Preise ausgesprochen und macht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun Druck.

„Der einzige Grund, warum der Minister nicht handelt, ist doch, dass er fürchtet, in den Medien erneut als Klientelpolitiker kritisiert zu werden“, sagte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich gegenüber dem Handelsblatt. Die Union hatte die Geheimhaltung bereits im März gefordert: Eine Veröffentlichung sei für die Verhandlungen nicht nötig; bei vertraulichen Verhandlungen gebe es zudem einen größeren Spielraum für Rabatte.

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wurde die frühe Nutzenbewertung eingeführt. Fällt diese Bewertung positiv aus, verhandeln Kassen und Hersteller über den Erstattungspreis. Die Hersteller kritisieren, dass eine Veröffentlichung zu einer Abwärtsspirale der weltweiten Preise führt – denn in vielen Ländern dient Deutschland als Referenzland zur Bildung der Arzneimittelpreise.