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Rx-Versandverbot

Zypries: Versand gefährdet Apotheken nicht

Berlin - „Apotheker im Wahlkampf gegen sich zu haben, kann unangenehm werden.“ So beginnt die Nachrichtenagentur dpa einen Beitrag über das politische Ringen um das Rx-Versandverbot. Deswegen beeile sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), das EuGH-Urteil mit einem entsprechenden Vorstoß zu unterlaufen. „Doch es klappt wohl nicht so richtig. Die Zeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verabschieden, wird knapp.“

 

Die Woche der Entscheidung beginnt mit einem Mediengewitter. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Rheinischen Post: „Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

Es sei aber „befremdlich“, dass in diesen Zeiten, in denen überall der Internet-Handel wachse, eine Sparte völlig ausgenommen werden solle. „Nach allen Untersuchungen die wir haben, gehen wir nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken weg sterben würden“, sagte Zypries. „Es gibt keine Belege für negative Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung, seit der Versandhandel zulässig ist. Die Verbraucher gehen deshalb doch nicht weniger in die Apotheke. Nicht umsonst ist die Apotheken Umschau die meistgelesene Zeitung in Deutschland.“

Laut Handelsblatt hat das SPD-geführte Justizministerium weiter verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass den Versandhändlern die Handelserlaubnis mit verschreibungspflichtigen Medikamenten 13 Jahre nach deren Einführung wieder weggenommen wird.

 

Auch das von Gröhes Parteifreund Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium brachte Bedenken vor. Deutschland könnte sich einer „EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen“, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme. Man könne nur zustimmen, wenn insbesondere das für EU-Rechtsfragen zuständige Wirtschaftsministerium keine Risiken mehr sehe. Das Ressort von Zypries hatte aber bereits in einer früheren Stellungnahme EU-rechtliche Bedenken geäußert.

Der GKV-Spitzenverband trommelt ebenfalls gegen ein Verbot: „Gerade für Menschen auf dem Land mit langen Wegen zu niedergelassenen Apotheken kann der Versandhandel die Versorgung verbessern“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Johann-Magnus von Stackelberg. Bei dem Verbot „geht es wohl mehr um Lobbyinteressen der niedergelassenen Apotheker als um die Patienten.“

Den Online-Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel verbieten zu wollen, sei weder zeitgemäß noch sinnvoll. Im Sinne von Patienten und Beitragszahler sollten für eine moderne und günstige Arzneimittelversorgung alle sicheren Vertriebswege genutzt werden – ob Versandhandel, Pick-up-Stellen oder die traditionelle Apotheke an der Ecke, argumentierte Stackelberg. 

 

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