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Rx-Versandverbot

Zypries kauft gern vor Ort

Berlin - Die Koalition ringt noch um das Rx-Versandverbot. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist fest entschlossen, hat im Kabinett aber noch nicht alle überzeugt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung steht Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf der Bremse. Dabei ist die Ministerin eigentlich bekennende Vor-Ort-Shopperin.

 

Seit 2003 organisiert die Verlagsgruppe „Markt intern“ die Kampagne „Ich kauf gern vor Ort“. Dabei bekennen sich Markenhersteller und Einzelpersonen zum örtlichen Handel und Fachgeschäften. Regelmäßig setzen sich auch bekannte Persönlichkeiten für die Sache ein.

Auch Zypries hat Flagge gezeigt: Sie erklärte sich im vergangenen Jahr – damals noch nicht Ministerin – zu einem Fotoshooting bereit. Im Fotostudio Michels in Darmstadt posierte sie mit dem Schild der Aktion „Ich kauf gern vor Ort.“ Das Bild macht derzeit unter Apothekern die Runde, da Gröhe sein Rx-Versandverbot unter anderem mit dem Erhalt der flächendeckenden Versorgung begründet.

Mit der Idee scheint Zypries zumindest grundsätzlich einverstanden. Ob die Abstimmung im Kabinett tatsächlich am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hängt, dazu hält sich eine Sprecherin bedeckt: „Das BMG ist federführend für das Arzneimittelgesetz zuständig, so dass Sie sich zu Einzelheiten an das BMG wenden müssten. Das federführende BMG hat einen Vorschlag vorgelegt, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 umgesetzt werden könnte. Die Gespräche hierzu laufen. Laufende Abstimmungen kommentieren wir nicht.“ Zu näheren Details des Gesetzentwurfes möge man sich an das BMG wenden.

Dabei war man im Kabinett dem Vernehmen nach schon mal einen Schritt weiter. Die maßgeblichen SPD-Ressorts – darunter das BMWi – sollen zu Gröhes überarbeitetem Entwurf schon grünes Licht gegeben haben. Doch dann wurde bekannt, dass Teile der Begründung inhaltlich sehr nah an der Stellungnahme des BMG im EuGH-Verfahren waren. Daher gab es neue Bedenken, ob das geplante Verbot europarechtlich halten würde. Die Abstimmung läuft noch.

Unterdessen gibt es innerhalb der SPD-Fraktion eine Gegenbewegung. Die Abgeordneten Dr. Edgar Franke und Sabine Dittmar schlagen eine zeitlich begrenzte Zulassung gedeckelter Rx-Boni vor. Demnach sollen alle Apotheken Rabatte von bis zu einem Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben dürfen. Das Sozialgesetzbuch (SGB V) soll entsprechend angepasst werden. Franke zufolge spiegelt dieser Vorschlag den Diskussionsstand in seiner Fraktion wider.

Die Apotheker bezweifeln, dass sich damit die Ungleichbehandlung zwischen ausländischen Versandapotheken und Apotheken vor Ort aufheben ließe. Zudem würde vermutlich auch eine Begrenzung der Boni-Gewährung europarechtlich angegriffen werden.

 

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